Title

Dienstbarkeiten

Bearbeitung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren für:

  • einen bereits gestellten Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde 
  • für einen Antrag auf Abweichung bei einer geplanten Grundstücksteilung

Im Baugenehmigungsverfahren ergibt sich häufig das Problem, dass ein Vorhaben nur dann in Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gebracht werden kann, wenn sich der Grundstückseigentümer oder der Eigentümer des Nachbargrundstückes gewissen Verpflichtungen unterwirft. In der Regel können dies sein:

  • Ein notwendiger Weg (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BbgBO) oder eine notwendige Zufahrt, insbesondere die Feuerwehrzufahrt (§ 5 BbgBO), führt über ein anderes Grundstück.
  • Die notwendigen Erschließungsleitungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BbgBO) führen über ein anderes Grundstück.
  • Die Abstandsflächen erstrecken sich auf ein Nachbargrundstück (§ 7 Abs. 1 BbgBO).
  • Die nach § 43 BbgBO erforderlichen Kfz-Stellplätze werden auf einem anderen Grundstück nachgewiesen.

Damit diese Verpflichtungen auf Dauer und auch für die Rechtsnachfolger gelten, müssen sie an das Grundstück gebunden, d. h. dinglich gesichert, werden. Dazu ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Landkreises Barnim, vertreten durch die untere Bauaufsichtsbehörde, zu bestellen. Es wird dem Antragsteller empfohlen sich zusätzlich eine Grunddienstbarkeit zu sichern. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Landkreises, vertreten durch die untere Bauaufsichtsbehörde, ist erforderlich, um zu verhindern, dass die Grunddienstbarkeit von den Eigentümern in gegenseitigem Einvernehmen wieder gelöscht wird und dadurch bauordnungswidrige Zustände entstehen.

  • je Gegenstand einer rechtlichen Sicherung 50 € bis 1000 €
  • Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
  • Baugebührenordnung (BauGebO)
  • Runderlass Nr. 24/01/2004 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Dana Volzke

Untere Bauaufsichtsbehörde

03334 214 1389

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