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Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO)

Mit der Erteilung der Genehmigung nach der GVO soll sichergestellt werden, dass keine Grundstücke übertragen werden, auf denen die vorherigen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger Rückübertragungsansprüche geltend gemacht haben. Hierzu werden die Eigentumsverhältnisse am Grundstück seit dem 30. Januar 1933 überprüft. In den neuen Bundesländern müssen Kaufverträge, Schenkungsverträge, Überlassungsverträge, Erbauseinandersetzungsverträge, Erbbaurechtsverträge usw. genehmigt werden. Die Erteilung der Genehmigung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr bemisst sich am Verkaufspreis bzw. Verkehrswert des Grundstückes und beträgt dabei Eins vom Tausend, mindestens jedoch 25,00 Euro (Mindestgebühr) und höchstens 250,00 Euro (Höchstgebühr).Die Erteilung der Genehmigung ist Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

In der Regel beantragt der beurkundende Notar die Genehmigung nach der GVO. Dem Antragsschreiben wird eine Abschrift der notariellen Urkunde beigefügt. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, die Genehmigung nach der GVO vor der notariellen Beurkundung selbst zu beantragen. In diesem Fall spricht man von einer sogenannten Vorabgenehmigung. Hierzu bedarf es lediglich eines formlosen Antrages mit den Grundstücksangaben (Gemarkung, Grundbuchblatt, Flur und Flurstück). Im Sinne einer zügigen Bearbeitung ist die Übersendung von Grundbuchunterlagen, die die Eigentumsverhältnisse seit dem 30. Januar 1933 lückenlos nachweisen, oder die Einreichung von Katasterunterlagen hilfreich. Wenn keine Unterlagen vorgelegt werden können, werden diese von Amts wegen angefordert.

  • Grundstücksverkehrsordnung (GVO),
  • Verordnung über die Ermächtigung des Ministers des Innern zum Erlass einer Rechtsverordnung über den Gebührenrahmen bei der Festsetzung von Gebühren nach § 9 der Grundstücksverkehrsordnung (GVOGebÜV),
  • Verordnung über den Gebührenrahmen bei der Festsetzung von Gebühren nach § 9 der Grundstücksverkehrsordnung (Grundstücksverkehrs- Gebührenverordnung - GVOGebV)

Silvia Zacharias / Michaela Parchert

Recht

03334 214 1478

Mario Schröder

Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

03334 214 1477

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