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Satzungen regeln die Abfallentsorgung

Den rechtlichen Rahmen für die Entsorgung von Abfällen und die Erhebung von Abfallgebühren bilden die

Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Fassung vom 06.05.2011) in Verbindung mit der Änderungssatzung vom 05.12.2012 sowie die

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (aktuelle Fassung vom 05.12.2012).

Für die Inanspruchnahme der Leistungen, Einrichtungen und Anlagen der Abfallentsorgung und für die umweltgerechte Ablagerung der Abfälle werden die Abfallgebühren nach dem Prinzip des Kostendeckungsgebotes erhoben und entsprechend den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes auf alle Benutzer umgelegt.

Alle zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke, auf denen Abfälle anfallen können, unterliegen dem Anschluss- und Benutzungszwang. Dieses gilt auch für alle Gewerbe- und Erholungsgrundstücke (ganzjährig und saisonal). An-, Ab- und Änderungsmeldungen zur Abfallentsorgung sind bei der Kundenbetreuung der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH vorzunehmen.