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Ansprechpartnerin für soziale Härtefälle

Kreisauschuss wählt Rechtsanwältin Kerstin Kühn zur Ombudsfrau bei Fragen zu Kosten der Unterkunft
Die Bernauerin Kerstin Kühn wird künftig als Ombudsfrau im Landkreis Barnim agieren. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung. Das Betätigungsfeld der Rechtsanwältin ist die „Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft“, die vom Kreistag bereits vor einigen Jahren beschlossen wurde.

Diese bildet die Grundlage für die Entscheidungen zur Anerkennung der angemessenen Nettokaltmiete im gesamten Landkreis. Allerdings sei es vor allem im berlinnahen Raum mitunter schwierig, für diese Kaltmiete geeigneten Wohnraum zu finden, räumt Barnims Sozialdezernentin Silvia Ulonska ein. „Aus diesem Grund hat der Kreistag in die Richtlinien nun eine Ausnahmeregelung eingefügt, wonach im Einzelfall die Angemessenheit um bis zu 12 Prozent nach oben korrigiert werden kann.“

Kerstin Kühns Aufgabe ist es nun, Widersprüch gegen die Entscheidung zur Anerkennung der Höhe der Nettokaltmiete zu beurteilen und für die zuständige Behörde Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. „Für den Bürger prüft künftig also eine unabhängige Person, ob es sich um einen Härtefall handelt und die Ausnahmeregelung angewendet werden kann“, nennt Silvia Ulonska die Vorteile.

Unabhängig vom Einzelfall hat Kerstin Kühn in den kommenden Monaten zudem den Auftrag, zu klären, ob die angewandte Verfahrensweise in der Praxis umsetzbar ist oder ob für die kommenden Jahre eine grundsätzliche Überarbeitung der Richtlinie benötigt wird. Bereits im Herbst dieses Jahres soll es in Abstimmung mit dem zuständigen Fachausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales eine Evaluierung der Verfahrensweise geben.