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Veräußerungsanzeige
Es empfiehlt sich das Fahrzeug vor Übergabe an den Käufer abzumelden, da nur mit der Außerbetriebsetzung zeitgleich die Steuer- sowie Versicherungspflicht endet. Das Einreichen einer/s Veräußerungsanzeige/Kaufvertrages ersetzt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges nicht. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem...
Brandverhütungsschauen
Brandverhütungsschauen in besonderen baulichen Anlagen und Gebäuden sind Aufgabe der Brandschutzdienstelle. Sie dienen der allgemeinen Sicherheit und sollen sicherstellen, dass im Brandfall schnelle Rettungsmaßnahmen möglich sind, bzw. die Entstehung und Ausbreitung von Bränden verhindert wird....
Zivil- und Katastrophenschutz
Als untere Katastrophenschutzbehörde ist der Landkreis für die Planung und Organisation vorberei-tender Maßnahmen zur Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen sowie für die Abwehr und Beseitigung von deren Folgen zuständig. Im abwehrenden Katastrophenschutz zieht der Landkreis...
Gewerbliche Personenbeförderung (Taxi- und Mietwagenkonzession)
Wollen Sie gewerblich Personen mit einem Kraftfahrzeug befördern? Dann wird eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt.Folgende Formen des Gelegenheitsverkehrs sind zu unterscheiden: Taxi gemäß § 47 PBefG ...
Netzwerkkordination Kinderschutz und frühe Hilfen
Kinderschutz ist ein zentraler Auftrag im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Mit der Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes sollen alle Akteurinnen und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt und die Zuständigkeit des Jugendamtes hervorgehoben werden. Aufgaben und Angebote der...
Kinderschutztelefon
Unter der Telefonnummer 03334 214 - 1700 können Menschen, die dem Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung melden wollen, rund um die Uhr anrufen. Die Nummer ist 24 Stunden lang geschaltet. Es geht kein Anruf verloren und jeder Meldung wird nachgegangen. Alternativ können Sie auch eine schriftliche...
Öffentlicher Personennahverkehr
Der Landkreis Barnim ist gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV). Die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung ist eine freiwillige...
Anzeige einer illegalen Abfallablagerung
Für die Aufnahme, Prüfung und Bearbeitung von Anzeigen über illegale Abfallablagerungen (auch Autowracks) ist die untere Abfallwirtschaftsbehörde (UAWB) zuständig. Hier werden die entsprechenden Anzeigen entgegengenommen und die notwendigen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und...
Veröffentlichung von Rechtsverstößen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich
Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...
Genehmigung von Bauleitplänen
Im Bauordnungs- und Planungsamt / Sachgebiet Planung ist die höhere Verwaltungsbehörde i.S.d. § 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch (Baugesetzbuchzuständigkeitsverordnung - BauGBZV) angesiedelt. Im Rahmen...