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Kathleen Gladzik
WSG Tornow
Veröffentlichung von Rechtsverstößen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich gemäß § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...
Die Barnimplatte im Süden
Prostituiertenschutzgesetz
Das Ordnungsamt, die Gewerbefachaufsicht, ist Ansprechpartner und zuständig für Informations- und Beratungsgespräche, sowie für die Anmeldung von Prostituierten (m/w/d). Sie erhalten hier gemäß § 5 ProstSchG die Anmeldebescheinigung sowie auf Wunsch zusätzlich eine Aliasbescheinigung. Ihre...
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Elterngeld
Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) haben die Eltern: die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen, keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen...
Registrierung und Überwachung von Futtermittelunternehmen
Alle Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind, müssen sich bei ihrem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt registrieren lassen. Die Registrierungspflicht gilt für die Tätigkeit von...
Schülerbeförderung
Um den Schülerinnen und Schülern im kommenden Schuljahr 2023/2024 den Schülerfahrausweis rechtzeitig zu gewähren, muss der entsprechende A-Antrag schnellst möglich beim Landkreis Barnim, Amt für nachhaltige Entwicklung, Kataster und Vermessung eingereicht werden. Somit können alle Schülerinnen und...