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Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...

Wir beraten Sie hinsichtlich der Voraussetzung für die Vereinigung von Grundstücken im Grundbuch (ggf. in Verbindung mit Verschmelzung) und beglaubigen die an das Grundbuchamt gestellten Vereinigungsanträge. Die Beglaubigung setzt persönliches Erscheinen aller beteiligten Grundstückseigentümer...

März 2024 Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung - Für Jäger außerhalb von Restriktionsgebieten Hinweise zur Probenahme für Jagdausübungsberechtigte  Februar 2024 Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung - Aufhebung Sperrzone 2 Anlage 1 - Karte Restriktionsgebiete Anlage 2 -...

Der Internationale Führerschein wird in den Ländern benötigt in denen der europäische Kartenführerschein nicht ausreicht. Er besitzt eine Gültigkeit von drei Jahren und ist nur in Verbindung mit dem Kartenführerschein gültig. Die Antragstellung muss immer persönlich in der Behörde erfolgen.

Wir beraten Bürger oder Betriebe im Landkreis Barnim: die Tiere halten oder halten wollen,die Anfragen zur Tierhaltung und zu rechtlichen Vorgaben im Allgemeinen haben.

Allgemeine Beratung zu bestehenden Förderprogrammen (Bund und Land Brandenburg) bezüglich der Städte- und Wohnraumförderung 1.  Städtebauförderung Die Städtebauförderung ist ein differenziertes Förderprogramm des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung von...

Kleinkläranlagen sind Abwasserbehandlungsanlagen für die Reinigung von häuslichem Abwasser bis zu einem Abwasserzufluss von 8 m³ pro Tag. Eine Kleinkläranlage ist für einen Anschluss von bis zu 50 Einwohnern geeignet. Die Einleitung von gereinigtem Abwasser in ein Gewässer bedarf einer...

Denkmale sollen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungen erfolgen in der Regel mittels Plakette, in besonderen Fällen werden darüber hinaus auch Erläuterungstafeln angebracht. Wenn die Kennzeichnung Ihres Denkmals beschädigt oder abhanden gekommen ist, informieren Sie uns bitte.

Das Eigentum an einem Teil eines Grundstückes kann vor dem beabsichtigten Grundstücksverkauf frei von Belastungen übertragen werden, wenn durch ein behördliches Zeugnis festgestellt wird, dass diese Belastungen für die Berechtigten unschädlich sind (Unschädlichkeitszeugnis). Einen Antrag kann jeder...

Das Liegenschaftskataster ist der vollständige und aktuelle Nachweis der Flurstücke und Gebäude (= Liegenschaften) und wird im Amtlichen LiegenschaftsKatasterInformationsSystem (ALKIS) abgebildet. In ALKIS werden beschreibende Informationen der Liegenschaften, z.B. Eigentümer,...

Aufruf zum Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ Der Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" startet in eine neue Runde. Der Landkreis Barnim ruft Gemeinden oder Gemeindeteile mit bis zu 3.000 Einwohnern auf, sich am vorgelagerten Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" zu...

Möchten Sie gerne Kindertagespflegeperson im Landkreis Barnim werden, freuen wir uns über eine Nachricht mit von Ihnen mit Ihren Kontaktdaten an kindertagespflege@kvbarnim.de. Antragsformular, Informationen zur Finanzierung und die aktuell gültige Richtlinie erhalten Sie im Rahmen eines ersten...

Im Zusammenhang mit unseren jährlichen zahnärztlichen Untersuchungen behandeln wir im Gespräch mit den Kindern Verhaltensweisen, die die Zahngesundheit fördern. In einer praktischen Unterweisung üben die Kinder das richtige Zähneputzen.Gegenüber Lehrern, Erziehern und Eltern stehen wir zur...

Die Zuwendungen für verschiedene soziale Leistungsangebote (z. B. Frauenhaus, Schuldnerberatung) werden geprüft und bewilligt. Seit dem Jahr 2020 erfolgt die Bearbeitung der Anträge aus Mitteln der Richtlinie zur Förderung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft im Landkreis Barnim - Stand 2021 Hier...

Das Europaparlament hat die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 15.11.2006 verabschiedet. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat die vom Parlament verabschiedete Richtlinie am 11.12.2006 gebilligt. Sie wurde am 27.12.2006 im "EU-Amtsblatt" veröffentlicht und ist von den...

Die Angebote und Leistungen der Jugendförderung im Rahmen der Jugendhilfe werden von Verbänden, Vereinen, Gruppen und Initiativen der Jugendförderung, von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe umgesetzt. Das Jugendamt fördert entsprechend dem im...

Durch regelmäßige Kontrollen überwachen wir die Einhaltung hygienischer Anforderungen in öffentlichen Einrichtungen und beraten deren Betreiber zu Fragen des Gesundheitsschutzes.Betreiber einer öffentlichen Einrichtung gemäß § 3 Abs. 2  Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz sind...

Die Entnahme von Oberflächenwasser (aus Seen, Gräben, Flüssen) ist eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung. Maßnahmen an einer Bundeswasserstraße (beispielsweise Oberflächenwasserentnahme) sind dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, kann dies als...

Die vom Kreisarchiv Barnim verwahrten Archivbestände können von jeder Person für die Auswertung zu historischen, persönlichen, rechtlichen oder wissenschaftlichen Zwecken benutzt werden, soweit gesetzliche Bestimmungen und die Archivsatzung des Landkreises Barnim dem nicht entgegensteht. Die...

Die untere Denkmalschutzbehörde ist für die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7i, 10f,10g und 11b Einkommensteuergesetz (EStG) zuständig. Die Bescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt. Aufwendungen für Herstellungsmaßnahmen können steuerlich geltend gemacht werden, wenn die...

Der Landkreis Barnim fördert das kulturelle Leben und die Vermittlung des kulturellen Erbes in seinem Gebiet. Dafür stellt er jährlich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Etat zur Verfügung. Das Verfahren der Antragstellung, Bewilligung und Verwendungsnachweisführung für...

Bei allen Anträgen im Zulassungsbereich wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument vom Fahrzeughalter benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde ausgestellte Meldebescheinigung mitzubringen. Eine...

Bei allen Anträgen muss die antragstellende Person persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde erscheinen. Es wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde...

Die Bauherrin oder der Bauherr kann durch eine sogenannte Bauvoranfrage einen Antrag zur Beantwortung einzelner Fragen zu einem Bauvorhaben stellen. Die Bauaufsichtsbehörde beantwortet (nur) die (gestellten) Fragen/n durch Bescheid. Beachte: Der Vorbescheid ist keine Baugenehmigung! Er berechtigt...

Der Landkreis Barnim bietet seinen Einwohnern wie auch vielen Gästen vielerorts angenehme Bademöglichkeiten, ob in öffentlichen Gewässern, in der Schwimmhalle oder im Freibad.Das SG Gesundheitsamt führt regelmäßig Kontrollen zur Qualität des Badewassers durch. Die Kontrollen öffentlicher Gewässer...

Das Ordnungsamt/Gewerbeaufsicht im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf das Verfahren zur Marktfestsetzung. Marktfestsetzung Wenn Sie eine Ausstellung oder einen Großmarkt für gewerbliche Anbieter veranstalten wollen, können Sie eine behördliche Festsetzung beantragen. Ihnen...

Gemäß § 87 Brandenburgisches Wassergesetz ist die Errichtung und wesentliche Änderung von Anlagen in und an Gewässern genehmigungspflichtig. Dazu gehören beispielsweise Bootsstege Durchlässe Gewässerkreuzungen. Auch Anlagen in der Nähe von Gewässern (z.B. Spundwände, Carports, Wege) zählen zu...

Das Fahrzeug muss mindestens 30 Jahre alt sein. Das zugeteilte Oldtimerkennzeichen kann ein Wechselkennzeichen für mehrere Oldtimer Fahrzeuge sein. Mit diesem Kennzeichen können Kraftfahrzeuge an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des...

Die Errichtung und die Inbetriebnahme von Wärmepumpen ist anzeige- beziehungsweise erlaubnispflichtig. Eine Anzeigepflicht ist für den Erdaufschluss grundsätzlich erforderlich. Ob das Vorhaben einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist von der Art der Anlage und deren Leistung abhängig. Die...

Die Erstellung des Berichtes umfasst alle Einrichtungen, Leistungen bzw. Angebote innerhalb des Landkreises Barnim. Der vorliegende Qualitätsentwicklungsbericht dient vordergründig den Ist-Zustand der Leistungsangebote abzubilden und deren Umsetzung, sowie Veränderungen in der Struktur- und...

Herzinfarkt! Jetzt zählt jede Minute! Bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes vergeht oftmals wertvolle Zeit, die über Leben und Tod Betroffener entscheiden kann. Um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes effektiv zu nutzen und frühzeitig Wiederbelegungsmaßnahmen durchzuführen, wird in...

Für eine bedarfsgerechte Versorgung arbeiten wir mit den Einrichtungen zusammen und unterstützen die Koordination zwischen Freien Trägern und Ämtern auf Landkreis- und Landesebene. Zur Entwicklung neuer Angebote bieten wir den Trägern eine fachliche Beratung an.Wir unterstützen Selbsthilfegruppen...

Veränderungen an Bodendenkmalen sind erlaubnispflichtig. Der Erlaubnis bedarf, wer die bisherige Bodennutzung von Grundstücken, von denen bekannt ist, dass sie Bodendenkmale bergen verändern will. Veränderungen sind insbesondere das Verlegen von Leitungen, Schachtarbeiten für Gruben und...

Wir berechnen den Unterhaltsanspruch Ihres Kindes. Beratung und Unterstützung im Jugendamt erhalten Alleinerziehende bei Klärung der Vaterschaft bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des minderjährigen Kindes Antrag auf Unterhaltsberechnung für minderjährige...

Beschreibung Der Landkreis Barnim gewährt Zuwendungen zu Projekten von Schülerinnen und Schülern der Grundschulen (ab Kl.5) und weiterführenden Schulen im Landkreis Barnim nach Maßgabe dieser Richtlinie in Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 11.02.2015. Mit der Förderung soll: die Realisierung...

Als größter Arbeitgeber der Region leistet der Landkreis Barnim einen aktiven Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Ausbildungsauftrag.Aufgrund des sich vollziehenden demografischen Wandels ist der Landkreis Barnim allerdings auch sehr stark daran interessiert, den Bedarf an gutem, ...

Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...

Grundlage der Anzeigepflicht ist der § 12 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes in Verbindung mit der Gesundheitsberufs-Anzeigeverordnung.Üben Sie einen anzeigepflichtigen Gesundheitsberuf aus oder möchten Angaben zu Ihrer Tätigkeit aktualisieren dann wenden Sie sich bitte an...

Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...