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(Anlage 6 Nr. 2.1 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Können die Eignungsvoraussetzungen nach Anlage 6 Nr.2.1 nicht zweifelsfrei erfüllt werden, ist das Zeugnis eines Augenarztes (Anlage 6 Nr. 2.2...

Die Errichtung und die Inbetriebnahme von Wärmepumpen ist anzeige- beziehungsweise erlaubnispflichtig. Eine Anzeigepflicht ist für den Erdaufschluss grundsätzlich erforderlich. Ob das Vorhaben einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist von der Art der Anlage und deren Leistung abhängig. Die...

Verlust/ Diebstahl von Fahrzeugdokumenten Falls Sie Ihre Fahrzeugdokumente verloren haben oder diese durch Diebstahl abhanden gekommen sind, sind Sie verpflichtet, sich Ersatzdokumente ausstellen zu lassen. Sollte Ihnen die Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II durch Verlust abhanden gekommen...

Herzinfarkt! Jetzt zählt jede Minute! Bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes vergeht oftmals wertvolle Zeit, die über Leben und Tod Betroffener entscheiden kann. Um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes effektiv zu nutzen und frühzeitig Wiederbelegungsmaßnahmen durchzuführen, wird in...

Verkehrsrechtliche Anordnungen zur Durchführung von Baumaßnahmen an Straßen, Haltverbote für Umzüge etc. Zur Durchführung von Arbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Gehwege, Seitenstreifen u.ä.), dazu zählen auch Umzüge, müssen Unternehmer, die die Arbeiten durchführen, einen Antrag...

Wenn das oder die amtliche(n) Kennzeichen verloren oder gestohlen wurden, muss dem Fahrzeug ein neues amtliches Kennzeichen zugeteilt werden. Es ist nicht möglich, das gleiche Kennzeichen erneut zu erhalten! Das gestohlene oder verlorene Kennzeichen wird für 10 Jahre gesperrt. Eine Umkennzeichnung...

Für Rinderhalter besteht die Verpflichtung, alle im Betrieb befindlichen Rinder durch zwei identische Ohrmarken zu kennzeichnen bzw. kennzeichnen zu lassen. Im Betrieb geborene Kälber sind innerhalb von 7 Tagen zu kennzeichnen und der zentralen Datenbank (HIT) zu melden. Beim Zukauf von Rindern aus...

Für Schafe und Ziegen, die nach dem 31.12.2009 geboren sind, ist die Kennzeichnung EU-weit geregelt und die elektronische Kennzeichnung vorgeschrieben. Schafe und Ziegen sind grundsätzlich mit 2 Ohrmarken oder durch Fußfessel zu kennzeichnen, wobei ein Kennzeichen elektronischer Art sein...

Für eine gesunde Ernährung ist die Qualität des Trinkwassers von großer Bedeutung. Durch Probenahmen, Untersuchungen des Trinkwassers und Bewertung der Befunde durch das SG Gesundheitsamt wird regelmäßig die Qualität des Trinkwassers vom Wasserwerk bis zur Entnahmestelle überwacht. Entspricht die...

Tote Tiere (außer Wildtiere) unterliegen einem strengen Tierkörperbeseitigungsrecht. Im Land Brandenburg ist als einzige zugelassene Entsorgungsfirma die: SecAnim GmbHNL BresinchenNeuzeller Str. 2903172 Guben Tel.: 03561 6846-0Fax: 03561 3947Internet: http://www.saria.de/ Alle Tierhalter haben die...

Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Fahrerlaubnisse aus EU- oder EWR-Staaten werden ohne erneute Fahrerlaubnisprüfung unter Vorlage folgender Dokumente umgeschrieben: biometrisches Lichtbild gültiges...

Um Veranstaltungen durchzuführen, die sich auf den öffentlichen Straßenverkehr auswirken, muss der Veranstalter einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde stellen. Zu solchen Veranstaltungen zählen z.B. Volksfeste,...

LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und LKW mit Anhänger dürfen an Sonn- und Feiertagen gemäß § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Zeit von 0:00 Uhr bis 22:00 Uhr nicht fahren. Ausnahmen können durch die Untere Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden. Der Antragsteller...

Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterkunft Das Land Brandenburg gewährt Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler in einem Ausbildungsverhältnis nach Maßgabe der Richtlinien Unterkunft-Verpflegung...

Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) haben die Eltern: die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen, keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen...

Funde: Funde (Sachen von denen anzunehmen ist, dass es sich um Denkmale handelt) sind unverzüglich der Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. Die Fundmeldung sollte eine Beschreibung der Lage des Fundortes und die Erläuterung der Fundumstände enthalten. Anzeigepflichtig sind der Entdecker, der...

In Schutzgebieten bestehen meist besondere naturschutzrechtliche Verbote. Dazu zählen u. a.: das Befahren oder Betreten von Flächen außerhalb von Wegendas Befahren von Wald- und FeldwegenHunde ohne Leine laufen zu lassendie Errichtung baulicher Anlagendas Abschneiden oder Beschädigen von...

Grundlage unserer Arbeit ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz).Erhalten wir von meldepflichtigen Personen eine Meldung über das Auftreten einer übertragbaren Erkrankung entsprechend Infektionsschutzgesetz, werden durch uns dem...

Bei allen Anträgen muss die antragstellende Person persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde erscheinen. Es wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde...

Für die Überwachung kommen insbesondere Drogeriemärkte, Drogerien, Reformhäuser, Warenhäuser, Lebensmittelgeschäfte, Bioläden, Sexshops sowie Fitness- und Bodybuilding-Zentren in Frage.Bei der Besichtigung wird insbesondere der hygienische Zustand von Betriebs- und Geschäftsräumen, Anlagen,...

Entsprechend dem Gesetz über die Brandenburgische Bauordnung in der derzeitigen gültigen Fassung vom 9. Februar 2021 erfolgt die Führung eines Baulastenverzeichnisses durch die Bauaufsichtsbehörde. Baulasten wurden und werden aufgrund dieser bauordnungsrechtlichen Vorschriften...

Wir beraten Sie u. a. zu folgenden Fragen: Wie lauten die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO)?Entspricht mein Impfstand den aktuellen Empfehlungen?Wie und wo kann ich meinen Impfstand auffrischen? Über folgenden Link STIKO können Sie sich mit der Internetseite des...

Es empfiehlt sich das Fahrzeug vor Übergabe an den Käufer abzumelden, da nur mit der Außerbetriebsetzung zeitgleich die Steuer- sowie Versicherungspflicht endet. Das Einreichen einer/s Veräußerungsanzeige/Kaufvertrages ersetzt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges nicht. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem...

Bestätigung der Prüfung der ordnungsgemäßen Beschaffenheit und Betriebssicherheit der techn. Anlagen und Einrichtungen in der Kanalisation zur Fertigstellung

Antrag auf Erteilung eines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009

Durch das „Begleitete Fahren ab 17" wird es Jugendlichen bereits mit 17 Jahren ermöglicht, eine Fahrerlaubnis der Klasse B oder BE zu erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist jedoch mit der Auflage verbunden, nur zusammen mit einer namentlich in der Prüfungsbescheinigung genannten Begleitperson zu...

Wir beraten Sie hinsichtlich der Voraussetzung für die Vereinigung von Grundstücken im Grundbuch (ggf. in Verbindung mit Verschmelzung) und beglaubigen die an das Grundbuchamt gestellten Vereinigungsanträge. Die Beglaubigung setzt persönliches Erscheinen aller beteiligten Grundstückseigentümer...

Abgrenzung zum SGB II - Grundsicherung für Erwerbsfähige Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als Vierter Teil der sogenannten Hartz-Reformen führt dazu, dass nur noch ein geringer Teil von Bedürftigen die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialhilferecht erhält. Dieses...

Unter der Telefonnummer 03334 214 - 1700 können Menschen, die dem Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung melden wollen, rund um die Uhr anrufen. Die Nummer ist 24 Stunden lang geschaltet. Es geht kein Anruf verloren und jeder Meldung wird nachgegangen. Alternativ können Sie auch eine schriftliche...

Schweine sind vom Tierhalter im Ursprungsbetrieb spätestens mit dem Absetzen mit einer ihm von der zuständigen Behörde zugeteilten Ohrmarke dauerhaft zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Die Ohrmarken für Schweine sind, entsprechend des Jahresbedarfes, beim Landeskontrollverband...

Als untere Katastrophenschutzbehörde ist der Landkreis für die Planung und Organisation vorberei-tender Maßnahmen zur Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen sowie für die Abwehr und Beseitigung von deren Folgen zuständig. Im abwehrenden Katastrophenschutz zieht der Landkreis...

Alle Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind, müssen sich bei ihrem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt registrieren lassen. Die Registrierungspflicht gilt für die Tätigkeit von...

Soll ein zugelassenes Fahrzeug außer Betrieb gesetzt/abgemeldet werden, hat der Halter dies bei der Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem 1. Januar 2015 zugelassen wurde, können...

Wenn Sie erstmalig außerhalb des privaten hauswirtschaftlichen Bereichs Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen möchten, benötigen Sie einen Nachweis über eine Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz.Die Belehrung wird durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Die ausgestellte...

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) ist die Tuberkulose eine meldepflichtige Infektionskrankheit.Erhalten wir von meldepflichtigen Personen eine Meldung über das Auftreten einer Tuberkuloseerkrankung, werden...

Die im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) geführten beschreibenden  Informationen der Liegenschaften, z.B. Eigentümer, Lagebezeichnung, Nutzungsart, Fläche, Bodenwertzahlen, aber auch die geometrischen Informationen der Liegenschaften können in verschiedenen...

Im Auftrag des Jugendamtes übernimmt die Beratung für Sie: in Bernau, Weinbergstr. 10 Erziehungs-und Familienberatungsstelle Frau Selle Tel.: 03338 39 19 21 Mail: efb@awo-kv-bernau.de mit folgenden Sprechzeiten: montags - donnerstags: 9 - 17 Uhr freitags: 9 - 15 Uhr oder nach Terminvereinbarung...

Das Fahrzeug muss mindestens 30 Jahre alt sein. Das zugeteilte Oldtimerkennzeichen kann ein Wechselkennzeichen für mehrere Oldtimer Fahrzeuge sein. Mit diesem Kennzeichen können Kraftfahrzeuge an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des...

Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese...

Der Landkreis organisiert die weitergehende Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen auf Grundlage der Bedarfe der Freiwilligen Feuerwehren der Ämter und amtsfreien Gemein-den. Die Aus- und Fortbildung wird von qualifizierten Kreisausbildern durchgeführt, die nach erfolg-reichem...

Wir beraten Eltern mit Ihrem Kind über geeignete Fördermaßnahmen, Hilfsangebote und unterstützen Sie, wenn notwendig, in der Beantragung von Maßnahmen und informieren über Finanzierungsmöglichkeiten.Sie erhalten Informationen über spezielle Beratungsangebote im Landkreis.Zur Feststellung des...

Einhufer dürfen aus einem Bestand nur verbracht oder abgegeben werden, wenn sie von einem Dokument zur Identifizierung begleitet sind (Equidenpass). Alle Pferde, geboren ab dem 01.07.2009 müssen innerhalb von sechs Monaten durch einen Transponder gekennzeichnet und mit einem Equidenpass...

Für eine bedarfsgerechte Versorgung arbeiten wir mit den Einrichtungen zusammen und unterstützen die Koordination zwischen Freien Trägern und Ämtern auf Landkreis- und Landesebene. Zur Entwicklung neuer Angebote bieten wir den Trägern eine fachliche Beratung an.Wir unterstützen Selbsthilfegruppen...

Wir beraten krebskranke Erwachsene und Ihre Angehörigen zu Möglichkeiten der gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Integration und Sicherung.Sie erhalten Informationen über spezielle Beratungsangebote in und außerhalb unseres Landkreises sowie notwendige Kontaktadressen der aktiven...

Veränderungen an Bodendenkmalen sind erlaubnispflichtig. Der Erlaubnis bedarf, wer die bisherige Bodennutzung von Grundstücken, von denen bekannt ist, dass sie Bodendenkmale bergen verändern will. Veränderungen sind insbesondere das Verlegen von Leitungen, Schachtarbeiten für Gruben und...