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Sonderaufsichtsbehörde für den Erlass örtlicher Bauvorschriften

Erlass örtlicher Bauvorschriften (Satzungen) durch die Gemeinden gemäß § 81 Abs.8 Satz 5 BbgBO

Im Strukturentwicklungsamt/Sachgebiet Bauleitplanung ist die höhere Verwaltungsbehörde i.S.d. §§ 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch (Baugesetzbuchzuständigkeitsverordnung - BauGBZV) angesiedelt.

Im Rahmen der Beteiligung als Genehmigungsbehörde wird hier – bei Vorliegen der Voraussetzungen – die Genehmigung für Bauleitpläne  mit Genehmigungspflicht (Flächennutzungspläne gemäß § 6 Abs. 2 BauGB und Bebauungspläne gemäß §§ 10 Abs. 2 i.V.m. 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4) erteilt. Außerdem nimmt das Strukturentwicklungsamt die Aufgabe als Sonderaufsichtsbehörde nach § 81 Abs. 8 Satz 5 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) wahr, das heißt, dass ihr gegenüber durch die Gemeinden Satzungen, welche die Gemeinden gemäß § 81 Abs. 1 – 7 BbgBO erlassen können, anzuzeigen sind. Sofern das Strukturentwicklungsamt als Sonderaufsichtsbehörde die durch die Gemeinden angezeigten Satzungen nicht innerhalb von 3 Monaten beanstandet hat, darf die Gemeinde die Satzung bekannt machen.

  • § 6 abs. 2, 10 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB
  • § 81 BbgBO

Madlen Zimmer

Strukturentwicklung

03334 214 1707

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