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Abfallrecht im Fokus

Foto: Polizeidirektion Ost

Gemeinsamer Aktionstag von Polizei und Landkreis

3. Dezember 2021

Der Landkreis Barnim und die Polizeidirektion Ost haben am Donnerstag, 2. Dezember erneut einen gemeinsamen Aktionstag zur Verkehrsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr durchgeführt. Neben Geschwindigkeitsmessungen stand dieses Mal die Einhaltung des Abfallrechts im gewerblichen Güterverkehr im Fokus.

„Wir führen nun seit einigen Jahren bereits gemeinsame Schwerpunktaktionen mit der Polizei durch“, erklärt Marcel Kerlikofsky, Leiter der Barnimer Straßenverkehrsbehörde. „Seitdem sich die Zahl der Lkw-Unfälle im Jahr 2017 deutlich erhöht hatte, bildet der Schwerverkehr dabei einen besonderen Schwerpunkt.“ Zwischenzeitlich ist die Zahl der Lkw-Unfälle im Barnim wieder rückläufig.

Ergebnisse des Aktionstages

Im Bereich gewerblicher Güterverkehr mussten durch die Kontrolleure der Polizeidirektion Ost einige Verstöße festgestellt werden. Insgesamt wurden 14 Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz eingeleitet und 2 Verwarngelder direkt vor Ort erhoben. Bei einem Transport musste zudem die Ladungssicherung beanstandet werden. Einem Fahrer eines Lkw Mercedes der die B198 aus Richtung Angermünde in Richtung Autobahn 11 befuhr, wurde anhand der Fahrtenschreiberauswertung bei erlaubten 60 km/h eine gefahrene Geschwindigkeit von 86 km/h nachgewiesen. Abzüglich der Toleranz von 6 km/h macht das eine Überschreitung von 20 km/h der zulässigen Geschwindigkeit, hier erwartet den Fahrer ein Bußgeld von mindestens 140 €.

Einen speziellen Kontrollschwerpunkt bildete der Bereich Abfallrecht. Unterstützt wurde die Polizei hierbei durch Cornelia Kuke und Mark Büttner vom Umweltamt des Landkreises Barnim. Kontrolliert wurde an der Bundesstraße B198 im Bereich des Kieswerks Althüttendorf. Insgesamt 17 Lkw und 6 Kleintransporter wurden überprüft, ein Großteil davon waren Abfalltransporte in Richtung Schwedt. Im Fokus stand u.a. die illegale Verbringung entsorgungspflichtiger Abfälle. Erfreulicher Weise konnten dabei keine schweren Verstöße festgestellt werden.

Neben den Lkw-Kontrollen fanden im Rahmen des Kontrolltags Geschwindkeitsmessungen an zwei Stellen im Landkreis statt. An der Britzer Straße (L237) erfassten die Beamten der Polizeidirektion Ost insgesamt 834 Durchfahrten, dabei wurden 53 Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt. Trauriger Spitzenreiter ist ein BMW-Fahrer aus dem LK Barnim, der mit 115 km/h bei erlaubten 70km/h geblitzt wurde. Den Fahrzeugführer erwarten ein Bußgeld von 320 € und ein Monat Fahrverbot. Parallel führte der Landkreis Barnim Geschwindigkeitsmessungen in Joachimsthal an der L23 durch. Dabei wurden insgesamt 8 Verstöße festgestellt. Die höchste Überschreitung betrug 76 km/h bei erlaubten 50 km/h.

Auch Lärmschutz ist Thema

Hintergrund für die regelmäßig durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen ist nicht allein das Thema Unfallverhütung, betont Kerlikofsky. „Der Handlungsbedarf ergibt sich dabei nicht nur aus der Unfalllage. Zunehmend erhöht sich das subjektive Empfinden der Bevölkerung zur Belästigung durch Straßenlärm, wobei hier nicht allein der Lkw, sondern auch die Vielzahl an motorisiertem Verkehr als störend empfunden wird.“

Geschwindigkeitsreduzierungen und hier insbesondere Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen sind eine Maßnahme, auf die die Gemeinden und Städte im Landkreis zurückgreifen. Diese basieren auf Lärmaktionsplänen und Lärmberechnungen.

Robert Bachmann
Pressesprecher

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