2. Mai 2023 - Presseinformation der Staatskanzlei Brandenburg
Die Weichen für noch mehr Fahrradfreundlichkeit im Land sind gestellt: Das Kabinett hat heute die von Verkehrsminister Guido Beermann vorgeschlagene neue Radverkehrsstrategie 2030 beschlossen. Ein Kernpunkt ist ein durchgehendes „Radnetz Brandenburg“. Das Angebot zur kombinierten Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll weiter verbessert werden.
Verkehrsminister Beermann: „Wir machen Brandenburg zum Fahrradland. Denn Radfahren ist nicht nur gesund, sondern auch klimafreundlich und trägt so zur Mobilitätswende bei. Deshalb wollen wir den Radverkehr in Brandenburg in den kommenden Jahren weiter stärken. Unsere neue Radverkehrsstrategie 2030 zeigt in verschiedensten Handlungsfeldern auf, wie das gelingen kann. Unser Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs deutlich auf 20 Prozent und die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Herzstück der Strategie ist das ‚Radnetz Brandenburg‘. Damit wollen wir durchgängige und komfortable Verbindungen in unserem Land und darüber hinaus schaffen.
In allen Handlungsfeldern setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und den vielen weiteren Radverkehrsakteuren, die wir bereits bei der Erstellung dieser Strategie eng einbezogen haben. Um den Radverkehr in Brandenburg voranzubringen, haben wir auch den notwendigen finanziellen Unterbau geschaffen: Standen im Landhaushalt im Jahr 2022 noch rund 38 Millionen Euro dafür zur Verfügung, sind es im Jahr 2023 und 2024 rund 44 bzw. 45 Millionen.“
Der Radverkehr bietet Lösungen für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen durch den Klimawandel. Radfahren verursacht kaum Emissionen und kann einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Es bietet vielen Menschen eine eigenständige und kostengünstige Mobilität und erweitert deren Aktionsradius. Gerade in den ländlichen Regionen ist das ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Der geringe Platzbedarf des Radverkehrs entlastet insbesondere die urbanen Räume und sorgt für lebenswertere Städte. Als aktive Fortbewegungsart ist Radfahren außerdem gesundheitsfördernd.
Die Voraussetzungen, Brandenburg weiter zum Fahrradland auszubauen, sind gut: Eine weitgehend flache Topografie, kompakte Siedlungsstrukturen in den urban geprägten Räumen sowie ein bereits gut aufgestellter Radtourismus bilden eine solide Basis wie die starken Achsen im öffentlichen Personennahverkehr, die die Kombination von Rad, Bahn und Bus vor allem in den ländlichen Regionen begünstigen.
Damit die Potenziale des Radverkehrs voll ausgeschöpft werden können, soll dieser im Zuge der strategischen Neuausrichtung umfassender als bisher gedacht werden. Die neue Radverkehrsstrategie bildet dafür die konzeptionelle Grundlage zur Weiterentwicklung und Stärkung des Radverkehrs bis zum Jahr 2030. Sie leistet einen zentralen Beitrag zur Umsetzung des ambitionierten Ziels der Landesregierung, den Anteil der Wege, die mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes – also dem öffentlichen Personennahverkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad – zurückgelegt werden, von 40 auf 60 Prozent im Jahr 2030 zu steigern.
Die Radverkehrsstrategie zielt auf eine Weiterentwicklung des Radverkehrs als Gemeinschaftsaufgabe des Landes, der Landkreise, Kommunen sowie aller beteiligten Akteure. Die Erarbeitung erfolgte in einem umfangreichen Beteiligungs- und Dialogverfahren.
Die Radverkehrsstrategie 2030 ist gegliedert in sieben Handlungsfelder:
Im Handlungsfeld „Strukturen schaffen für den Radverkehr“ geht es um den rechtlichen Rahmen für den Radverkehr. So sollen Radschnellverbindungen des Landes in das Brandenburgische Straßengesetz aufgenommen und in Baulast des Landes umgesetzt werden. Für die Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen im Land Brandenburg stehen Landes- als auch Bundes- und EU-Mittel sowie Mittel der Kommunen zur Verfügung. Dabei werden in Orientierung an den Nationalen Radverkehrsplan mindestens 30 Euro pro Person im Jahr angestrebt. Ansprechpartner in den Verwaltungen und regelmäßige Austauschformate ermöglichen effiziente Strukturen. Zentrale Akteure wie die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg“ und die Vernetzungsstelle „Bike+Ride“ beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen weiter unterstützt werden. Das Thema umweltfreundliche Mobilität soll bei der Raumordnung und auf Ebene der Kommunen der Radverkehr in der kommunalen Stadtentwicklungsplanung berücksichtigt werden.
Im Handlungsfeld „Lückenlos unterwegs“ im Land Brandenburg ist die Schaffung eines „Radnetz Brandenburg“ ein wichtiger Schwerpunkt. Alltags- und touristische Radverkehrsinfrastruktur werden gemeinsam aufeinander abgestimmt entwickelt, entsprechende Synergien werden genutzt. Dazu gehören sowohl die Knotenpunkte mit anderen Straßen, Wegen und Schienen als auch ausreichend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten.
Im Handlungsfeld „Sicher unterwegs“ werden die Verkehrssicherheit von Radfahrenden bei Planungen und baulichen Vorhaben besonders berücksichtigt. Das Leitbild „Vision Zero“ wird konsequent verfolgt z. B. durch Informationskampagnen für ein sicheres Miteinander.
Ein weiteres Handlungsfeld ist „Vernetzt unterwegs mit Fahrrad und öffentlichem Verkehr “. Durch den Bau von Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen sollen verbesserte Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn und durch eine Verknüpfung der Verkehrsmittel an Mobilitätsstationen weitere Impulse zur Stärkung des Radverkehrs geschaffen werden. Die Vernetzungsstelle „Bike+Ride“ beim VBB berät die Kommunen, koordiniert in Abstimmung mit dem Land den strategischen Ausbauprozess und priorisiert die Vorhaben entsprechend ihrer verkehrlichen Bedeutung. Die Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr soll bei der Ausschreibung neuer Verkehrsverträge weiterhin berücksichtigt werden. Bahnhöfe und wichtige kommunale Haltestellen werden in das „Radnetz Brandenburg“ integriert.
Im Handlungsfeld „Radverkehr schafft Mehrwert “ geht es um einen florierenden Radtourismus und eine starke Fahrradwirtschaft sowie geeignete Bedingungen für eine vermehrte gewerbliche Fahrradnutzung. Radreisende sollen eine gut ausgebaute Infrastruktur mit flächendeckender Wegweisung und radtouristischen Angeboten vorfinden. In Städten sollen Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern eine große Verbreitung finden. Das Land führt deshalb seine attraktive Förderung fort. Es unterstützt so unter anderem den Aufbau von Flottenlösungen und den Einsatz von Lastenrädern im Liefer- und Wirtschaftsverkehr in ländlichen Regionen.
Im Handlungsfeld „Radfahren im Land Brandenburg begeistert alle“ werden durch zielgerichtete Kommunikation und der so genannten Mobilitätsbildung alle Altersgruppen angesprochen. Das Land wird gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Aktiven eine übergeordnete Kommunikations- und Informationsstrategie entwickeln, um eine lebendige Fahrradkultur zu schaffen. Eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit verankert das Radfahren als attraktive, gesunde, kostengünstige und umweltfreundliche Fortbewegungsart in der Bevölkerung. Sie beinhaltet die Themen Verkehrssicherheit, Elektromobilität, Gesundheitsförderung und Tourismus.
Im Handlungsfeld „Radverkehr im Land Brandenburg ist ‚up to date‘“ geht es um eine Digitalisierung der Datenbasis sowie das Angebot digitaler Dienste, gut ausgebildete Fachkräfte in der Verwaltung, in Planungsbüros und in der Fahrradwirtschaft sowie eine vernetzt aufgestellte Forschung zum Thema Fahrrad. Das Land initiiert die Errichtung einer zentralen Datenplattform, in der baulastträgerübergreifende Daten zur Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Die Hochschulen des Landes – darunter die Stiftungsprofessur Radverkehr der Technischen Hochschule Wildau – leisten bereits heute mit ihren Forschungsvorhaben und Lehraktivitäten einen Beitrag zur innovativen Weiterentwicklung des Radverkehrs in Brandenburg. Auch die Kommunen beteiligen sich vereinzelt an Modellvorhaben und gewährleisten so, dass praxisorientierte Ergebnisse erzielt werden. Im Rahmen der Umsetzung der Radverkehrsstrategie werden die Aktivitäten für eine innovative Weiterwicklung des Radverkehrs verstärkt und koordiniert.
Zudem beinhaltet die Radverkehrsstrategie zwei Fokusthemen:
Beim Fokusthema „Radfahren auf dem Land und in der Stadt“ geht es um die unterschiedlichen Bedingungen für den Radverkehr und Bedürfnisse der Radfahrenden in urbanen und ländlichen Räumen.
Der Fokus „Radfahren mit Rückenwind im Land Brandenburg“ beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Potenzialen durch Elektrifizierung von Fahrrädern.
Stärkung der Radinfrastruktur
Unabhängig von der Neuausrichtung der Radverkehrsstrategie wird bereits seit Jahren durch die Instandhaltung und den Neubau von Radwegen kontinuierlich die Radinfrastruktur verbessert.
Im Bauprogramm 2023 des Landes sind 35 Radwegeprojekte vorgesehen, davon 19 an Bundesstraßen und 16 an den Landesstraßen. Beim Neubau von Außerortsradwegen an Bundes- und Landesstraßen spielen vor allem die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Schulwegsicherung, Lückenschlüsse zu touristischen Radfernrouten oder die Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehung eine Rolle. Schwerpunkte sind auch die Sanierung und Erhaltung vorhandenen Radinfrastruktur.
Die bereits laufenden Prozesse werden zunächst fortgeführt, berücksichtigen aber auch die Grundsätze der neuen Strategie und gehen dann in den neu geschaffenen Prozessen auf.
Die Radverkehrsstrategie 2030 finden Sie unter mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~02-05-2023-radverkehrsstrategie.
Die einzelnen Handlungsfelder sind mit einem ausführlichen Maßnahmenkatalog hinterlegt. Dieser ist in der Strategie ab S. 64 zu finden.
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