Title

Tierseuchenallgemeinverfügung

Tierseuchenallgemeinverfügung zum Schutz vor der Einschleppung des Erregers der Geflügelpest – Subtyp H5 – in Hausgeflügelbestände

Auf der Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Ein- oder Verschleppung des Geflügelpesterregers durch Wild-vögel in Hausgeflügelbestände werden gemäß § 13 Abs. 2 Ver-ordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) folgende Gebiete des Landkreises Barnim als Risikogebiete festgelegt:

  • die Stadt Biesenthal mit den Gemarkungen des Ortsteils Danewitz und der Wohngebiete Dewinsee-Siedlung und Wullwinkel
  • die Gemeinde Rüdnitz mit allen Gemarkungen
  • die Stadt Werneuchen mit der Gemarkung des Ortsteils Löhme
  • die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen mit allen Gemarkun-gen
  • die Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen der Ortsteile Chorin, Golzow und Serwest
  • die Gemeinde Ahrensfelde mit der Gemarkung des Orts-teils Mehrow
  • die Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung des Orts-teils Tempelfelde

Für alle Geflügelhalter in den genannten Risikogebieten wird gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung Folgendes be-kannt gegeben und angeordnet:

  1. Geflügel ist in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.
  2. Alle Geflügelhalter, die der Anzeigepflicht ihrer Geflügelhaltung noch nicht nachgekommen sind, werden aufgefordert, dies unverzüglich bei der zuständigen Behörde (hier: Landkreis Barnim, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Am Markt 1, 16225 Eberswalde) nachzuholen.
  3. Alle Geflügelhalter haben sicherzustellen, dass
    a) Geflügel nur an Stellen gefüttert wird, die für wildlebende Vögel nicht zugänglich sind,
    b) Geflügel nicht mit Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, ge-tränkt wird und
    c) Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden.
  4. Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel sind in den Risikogebieten in geschlossenen Räumen durchzuführen.
  5. Die sofortige Vollziehung der Punkte 1 bis 4 wird angeordnet.

Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentli-chung in Kraft und gilt so lange, bis sie aufgehoben wird.

Begründung

Bei der hochpathogenen aviären Influenza handelt es sich um eine hochanstecken-de und anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel. Nach einem Eintrag dieser Krankheit in einen Geflügelbestand sind die wirtschaftlichen Folgen für den be-troffenen Betrieb (Tötung aller Tiere) und dessen benachbarte Betriebe immens. Ein Ausbruch hat, aufgrund der weiteren anzuordnenden Maßnahmen, neben der Tö-tung des betroffenen Bestandes auch weitreichende und erhebliche wirtschaftlichen Folgen sowie Beschränkungen und Verluste für weitere Geflügelhalter, Schlacht-stätten und die verarbeitende Industrie.


Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat in seinen Risikobewertungen zur Einschlep-pung sowie des Auftretens von hochpathogenem aviären Influenzavirus (HPAIV) in Hausgeflügelbestände das grundsätzliche Risiko der Einschleppung hochpathoge-ner Influenzaviren über infizierte Wildvögel derzeit als „hoch“ eingeschätzt . Bei Frei-landhaltungen ist das Expositionsrisiko darüber hinaus deutlich höher als bei der Stallhaltung.

In Deutschland sind seit dem 30. Oktober 2020 ca. 400 HPAIV H5-Fälle bei Wildvö-geln und 12 Ausbrüche in Geflügelhaltungen festgestellt worden. Bei den 12 Geflü-gelhaltungen sind u. a. ein Putenbetrieb mit 16.000 Tieren, ein Betrieb mit über 50.000 und einer mit 30.000 Legehennen betroffen. Die Eintragsquellen sind unbe-kannt, jedoch wird virus-kontaminiertes Material (Schuhwerk, Fahrzeuge, Gegen-stände, Einstreu) für die meisten Geflügelhaltungen als wahrscheinlichste Infekti-onsquelle angesehen. Außerdem meldeten das Vereinigte Königreich, die Nieder-lande, Frankreich (u.a. Korsika), Dänemark, Irland, Belgien, Spanien, Italien, Nor-wegen, Schweden, Polen, Slowenien und Kroatien erkrankte Wildvogelfälle sowie Ausbrüche von HPAI des Subtyps H5 bei Geflügel.

Auf Grund der Verbreitung von HPAIV H5 auch bei Wildvögeln in Brandenburg ist von einem hohen Eintragsrisiko durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen, insbesondere u.a. bei Haltungen in der Nähe von Wasservogelrast- und Sammelplätzen.

Der Landkreis Barnim ist ein sehr seen- und gewässerreicher Landkreis mit einem hohen Flächenanteil an verschiedensten Naturschutzgebieten. Darüber hinaus kommt der Region, als Wildvogeleinstandsgebiet, eine besondere Bedeutung zu. Deshalb wird der Landkreis Barnim, für eine Übertragung des Virus aus Wildvögel- in Hausgeflügelbestände, als besonders gefährdet angesehen.

Gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) ist der Landkreis Barnim, hier das Veterinär- und Lebensmittelüber-wachungsamt, für die Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der auf Grund diesen Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften, die zuständige Behörde.

Nach Durchführung einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflü-gelpest-Verordnung ist aufgrund

der Risikoeinschätzung des FLI,

  • des nachgewiesenen Vorkommens des hochpathogenen, hochinfektiösen avi-ären Influenzavirus vom Typ H5N8 und H5N5 in der hiesigen Wildvogelpopulation,
  • der örtlichen Gegebenheiten,
  • der aktuell hohen Wildvogeldichte im Rahmen des Vogelzugs sowie
  • der hohen Geflügeldichte im Landkreis Barnim,

zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel, eine Aufstallung des Geflügels in den genannten Risikogebieten anzuordnen.

Die Anordnungen verfolgen den Zweck, die Einschleppung und die Ausbreitung des Erregers der Geflügelpest – Subtyp H5 – in Hausgeflügelbestände, durch die ge-troffenen Regelungen so einzudämmen, dass eine mittel- oder unmittelbare Ein-schleppung des Virus in den Hausgeflügelbestand bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt vermieden werden kann. Aus diesem Grund haben die Interessen Einzel-ner hinter den Interessen der Allgemeinheit an der Tierseuchenbekämpfung zurück-zustehen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde bei der Auswahl der v. g. Mittel beachtet.

Im Einzelnen:

zu 1
Gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung ordnet die zuständige Behörde eine Aufstallung des Geflügels in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbe-grenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung) an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wild-vögel erforderlich ist.
Eine Risikobewertung nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung wurde der ge-troffenen Anordnung unserer Behörde zu Grunde gelegt und die Risikobewertung des FLI berücksichtigt.

zu 2
Gemäß § 2 Geflügelpest-Verordnung hat, wer Geflügel halten will, der zuständigen Behörde zusätzlich zu den Angaben nach § 26 Abs. 1 S. 1 der Viehverkehrsverord-nung (ViehVerkV) mitzuteilen, ob er das Geflügel in Ställen oder im Freien hält. Der § 26 Abs. 1 S. 2 ViehVerkV gilt entsprechend.
Nach § 26 Abs. 1 ViehVerkV hat, wer Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, dies der zu-ständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle, vor Beginn der Tätig-keit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahres-durchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

zu 3
Gemäß § 3 Geflügelpest-Verordnung hat, wer Geflügel hält sicherzustellen, dass
1. die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel nicht zugänglich sind,
2. die Tiere nicht mit Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, getränkt werden und
3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden.

zu 4
Gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 1 a) Geflügelpest-Verordnung kann die zuständige Behörde für Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art an-ordnen, dass die jeweilige Veranstaltung in geschlossenen Räumen durchgeführt wird, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
In Anbetracht der Risikobewertung und zum Schutz vor der Einschleppung und der Ausbreitung des Erregers der Geflügelpest – Subtyp H5 – in Hausgeflügelbestände ist die Anordnung erforderlich und angemessen.
Das öffentliche Interesse an der Tiergesundheit der Geflügelbestände des Land-kreises Barnim überwiegt insoweit den privaten Interessen der Vereine und Tierhal-ter an der Durchführung von Geflügelveranstaltungen in nicht geschlossenen Räu-men.

zu 5
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs dann, wenn die sofortige Vollziehung von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, im öffentlichen Interesse besonders angeordnet wird.
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 37 TierGesG hat die Anfechtung der Anord-nungen keine aufschiebende Wirkung.
Die Anordnungen sind geeignet dem Zweck dieser Tierseuchenallgemeinverfügung, den sofortigen Schutz vor der Einschleppung des Erregers der Geflügelpest – Sub-typ H5 – in Hausgeflügelbestände, zu erfüllen.
Die Maßnahmen sind erforderlich, um die Gefahr der Einschleppung des Erregers der Geflügelpest – Subtyp H5 – in Hausgeflügelbestände zu verhindern.
Andere, mildere Maßnahmen waren im Gesamtkontext zur Bekämpfung der Ein-schleppung des Erregers der Geflügelpest – Subtyp H5 – in Hausgeflügelbestände nicht geeignet und daher nicht auszuwählen.
Aus diesem Grund haben die Interessen einzelner Personen oder Personengruppen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs hinter dem öffentlichen Inte-resse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen und der damit verbundenen sofortigen Tierseuchenbekämpfung zurückzustehen. Der Grundsatz der Verhältnis-mäßigkeit wurde berücksichtigt. Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen war so-mit anzuordnen.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 S. 4 und 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer All-gemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.
Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Gesetz zur Vorbeugung und zur Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesund-heitsgesetz - TierGesG)
  • Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
  • Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Land-kreis Barnim, Der Landrat, Am Markt 1, 16225 Eberswalde, schriftlich oder zur Nie-derschrift einzulegen.
Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifiziert elektronischer Signatur eingelegt werden. Für diesen Fall verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse rechtsbehelf@kvbarnim.de.

Wir weisen darauf hin, dass ein gegen diesen Bescheid eingelegter Widerspruch, aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung, keine aufschiebende Wirkung hat.
Sie können beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Logenstr. 13 in 15230 Frank-furt (Oder), die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen.

Hinweise:

  • Die topographische Darstellung der Risikogebiete kann auf der Internetseite des Landkreises Barnim www.barnim.de eingesehen werden.
  • Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung können gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 und 4 TierGesG i.V.m. § 64 Geflügelpest-Verordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € belegt werden.

Daniel Kurth
Landrat

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