Bekanntmachungen
Anhörungsverfahren zum geplanten Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Groß Schönebeck
Aufgrund der verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus COVID-19 in Brandenburg kam es zu Einschränkungen für den Besucherverkehr in der Verwaltung der Gemeinde Schorfheide und des Landkreises Barnim. Dies betraf auch die Einsichtnahme in die Entwurfsunterlagen für das geplante Trinkwasserschutzgebiet Groß Schönebeck, die bereits vom 16. März 2020 bis einschließlich 17. April 2020 zur Einsichtnahme in den Verwaltungen auslagen. Nach Lockerung der Einschränkungen wird nun der reguläre Verwaltungsbetrieb wieder aufgenommen und das Anhörungsverfahren zum geplanten Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Groß Schönebeck wiederholt.
Bereits im ersten Auslegungszeitraum eingereichte Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen behalten ihre Gültigkeit.
Es ist beabsichtigt, zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Groß Schönebeck des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (TAV) ein Wasserschutzgebiet festzusetzen. Das geplante Wasserschutzgebiet liegt in der Gemeinde Schorfheide, im Ortsteil Groß Schönebeck. Von der Unterschutzstellung sind die folgenden Flure der Gemarkung Groß Schönebeck ganz oder teilweise betroffen:
Gemarkung Groß Schönebeck, Flur 2, 3, 25 und 26
Durch die Schutzbestimmungen der Verordnung sollen bestimmte Handlungen für verboten oder nur beschränkt zulässig erklärt und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen und zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet werden.
Der Entwurf der Verordnung und die dazu gehörenden genauen Karten werden vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Juli 2020 auf der Internetseite des Landkreises Barnim unter barnim.de und in folgenden Verwaltungen während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt:
Kreisverwaltung Barnim in 16225 Eberswalde, Am Markt 1 (Paul Wunderlich Haus), Haus B, Raum B 105.0.
Untere Wasserbehörde, Bodenschutzamt - in der Zeit von:
montags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
dienstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
donnerstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
freitags 9 bis 12 Uhr
Bitte vereinbaren Sie telefonisch vorab unter 03334 214 1519 bzw. 03334 214 1538 einen Termin zur Einsichtnahme, um den Einschränkungen des Besucherverkehrs in der Kreisverwaltung gerecht zu werden.
Gemeinde Schorfheide in 16244 Schorfheide, Erzbergerplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.11, in der Zeit von:
montags 9 bis 12 Uhr
dienstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
mittwochs 9 bis 12 Uhr
donnerstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
freitags 9 bis 12 Uhr
Bitte vereinbaren Sie telefonisch bei Frau Thimm unter 03335 453417 vorab einen Termin zur Einsichtnahme, um den Einschränkungen des Besucherverkehrs in der Gemeindeverwaltung gerecht zu werden.
In den Verordnungsentwurf und die dazu gehörigen Karten kann jedermann während der Dienststunden nach Terminvereinbarung Einsicht nehmen.
Vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 15. August 2020 kann jedermann Einwendungen und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift in der Kreisverwaltung Barnim in 16225 Eberswalde, Am Markt 1 (Paul Wunderlich Haus), Haus B, Raum B 105.0 (Untere Wasserbehörde, Bodenschutzamt) vorbringen.
Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen sollen den Namen und die genaue Anschrift der Person enthalten. Bedenken und Anregungen, die sich auf Grundstücke beziehen, sollen Gemarkung, Flur und Flurstück der betroffenen Fläche enthalten.
Zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen wird ein separater Termin festgesetzt. Dabei wird den Personen, die fristgemäß Einwendungen hervor gebracht haben, die Möglichkeit eingeräumt, zur Schutzgebietsausweisung Stellung zu nehmen und Fragen zu stellen. Der Erörterungstermin wird mindestens 4 Wochen vorher ortsüblich bekannt gemacht.
Die hier abgebildete Karte dient lediglich der Übersicht.
Anlagen
Allgemeinverfügung
15. April 2020
Verbot des Gemeingebrauchs des Gewässers Bachsee im Ortsteil Neuehütte in der Gemarkung Chorin
Gefährdung der Allgemeinheit und des Einzelnen wegen der Gefahr von Algenbildungen im Gewässer
Gemäß § 13 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes i. V. m. §§ 103 und 126 sowie 44 Satz 1 Nr. 4 Brandenburger Wassergesetz ergeht folgende Allgemeinverfügung:
I. Gemäß § 44 BbgWG wird das Gewässer Bachsee (gelegen östlich vom Ortsteil Neuehütte) in der Gemarkung Chorin die Ausübung des Gemeingebrauchs nach § 43 und des Anliegergebrauchs nach § 45 BbgWG verboten.
Zum Gemeingebrauch gehören Baden, Tauchen mit Atemgeräten, Schöpfen mit Handgefäßen, Viehtränken, Schwemmen, Eissport und das Befahren mit Fahrzeugen bis zu 1500 kg Wasserverdrängung ohne eigene Triebkraft. Das gilt sinngemäß auch für den Anliegergebrauch.
Ebenso wird die Ausübung des Angelsports untersagt.
II. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.
III. Die Anordnung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
IV. Begründung:
Verbot des Gemeingebrauchs des Gewässers Bachsee im Ortsteil Neuehütte in der Gemarkung Chorin
Gefährdung der Allgemeinheit und des Einzelnen wegen der Gefahr von Algenbildungen im Gewässer
Gemäß § 13 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes i. V. m. §§ 103 und 126 sowie 44 Satz 1 Nr. 4 Brandenburger Wassergesetz ergeht folgende Allgemeinverfügung:
I. Gemäß § 44 BbgWG wird das Gewässer Bachsee (gelegen östlich vom Ortsteil Neuehütte) in der Gemarkung Chorin die Ausübung des Gemeingebrauchs nach § 43 und des Anliegergebrauchs nach § 45 BbgWG verboten.
Zum Gemeingebrauch gehören Baden, Tauchen mit Atemgeräten, Schöpfen mit Handgefäßen, Viehtränken, Schwemmen, Eissport und das Befahren mit Fahrzeugen bis zu 1500 kg Wasserverdrängung ohne eigene Triebkraft. Das gilt sinngemäß auch für den Anliegergebrauch.
Erste Untersuchungen haben eine Entwicklung von Algenarten bestätigt, die eine Gesundheitsgefährdung für Mensch und Tier darstellen können.
An der Ursachenerkundung wird intensiv gearbeitet.
Es liegt also eine konkrete Gefahr im Sinne des § 13 Abs.1 OBG für die öffentliche Sicherheit vor, welche abgewehrt werden muss. In dem genannten Gewässer besteht eine Sachlage, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit bzw. überschaubarer Zukunft zu einem nicht unerheblichen Schaden führen kann.
Beim Erlass dieser Allgemeinverfügung zur Untersagung des Gemeingebrauchs des oberirdischen Gewässers durch Jedermann wurde pflichtgemäßes Ermessen im Sinne des § 40 VwVfG ausgeübt. Es wurde das öffentliche Interesse an der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung mit den möglichen entgegenstehenden privaten Interessen Dritter abgewogen.
Die Abwägung ergab, dass aufgrund der festgestellten Gefahrenlage die öffentlichen Interessen zum Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung sowie der Schutz bedeutender Sachwerte die möglicherweise entgegenstehenden Interessen überwiegen.
Die angeordnete Verfügung zur Untersagung des Gemeingebrauchs ist verhältnismäßig im Sinne des § 14 OBG.
Die Untersagung ist geeignet, da hierdurch Gefahren für Gewässernutzer vermieden werden können. Die Untersagung ist auch erforderlich, weil ein milderes Mittel zur Gefahrenabwehr nicht gegeben ist. Die Verfügung ist auch angemessen und verhältnismäßig, weil sie keinen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck der Abwendung von Gefahren steht.
Gemäß §§ 44 Satz 1 Nr. 4, 103,126 BbgWG i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz 1 OBG ist die untere Wasserbehörde zuständig für die Regelung des Gemein- und Anliegergebrauchs an oberirdischen Gewässern und damit für die damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
V. Sofortvollzug:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet, weil ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung zur Gefahrenabwehr besteht. Im Ergebnis der Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung ist festzuhalten, dass in dem hier vorliegenden Fall die konkreten öffentlichen Interessen an der sofortigen Gefahrenabwehr gegenüber den betroffenen Interessen Dritter (Grundstückseigentümer, Pächter, Anlieger, Nutzungsberechtigte, Wassersportler, Angler usw.) überwiegen. Die angeordnete Untersagung der Gemeinnutzung des Gewässers durch Jedermann steht im besonderen öffentlichen Interesse, da damit eventuell verbundene Gefahren für Leib und Leben verhindert werden können. Angesichts des noch nicht hinreichend ermittelten Gefährdungs- und Schadpotentials müssen nach erfolgter Abwägung möglicherweise entgegenstehende Interessen zurückstehen. Die bestehende Gefahrenlage erfordert dringend ein Handeln, so dass der Sofortvollzug gerechtfertigt ist.
VI. Hinweise:
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann beim Verwaltungsgericht Frankfurt/ Oder, Logenstr. 6, 15230 Frankfurt/ Oder, poststelle@vg-frankfurt-oder.de, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Der Antrag muss sich gegen den Landkreis Barnim – Der Landrat – richten.
Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch beim Landkreis Barnim – Bodenschutzamt, untere Wasserbehörde – gestellt werden.
Die Entscheidung beruht insbesondere auf der Grundlage der nachstehenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Vorschriften:
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 20 vom
24. April 2012), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl. I/17 Nr. 28)
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I/96 Nr. 21, S.266), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 25.01.2016 (GVBl. I Nr. 5)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 08.Juli 2014 (BGBl. I S. 890)
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)
Vom 07. Juli 2009 (GVBl. S.262) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10.Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32)
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung zur Unterlassung des Gemeingebrauchs und des Angelsports am oberirdischen Gewässer kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Barnim – Untere Wasserbehörde, untere Wasserbehörde – Am Markt 1 in 16225 Eberswalde einzulegen.
Anlage:
Karte des betroffenen Gewässers
Im Auftrag
gez. Sefkow
Sachgebietsleiter Untere Wasserbehörde