Bekanntmachungen
Widerruf der Allgemeinverfügung des Gewässers Bachsee im Ortsteil Neuehütte in der Gemarkung Chorin
22. Juli 2020
Hiermit wird die Allgemeinverfügung „Verbot des Gemeingebrauchs des Gewässers Bachsee im Ortsteil Neuehütte in der Gemarkung Chorin" (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Nr. 6/2020 vom 22. April 2020) widerrufen.
Der Gemeingebrauch gemäß § 43 und der Anliegergebrauch gemäß § 45 BbgWG ist wieder zulässig.
Begründung
Das Verbot des Gemeingebrauchs des Bachsees war gemäß § 44 Nr. 4 BbgWG i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVerfGBbg geboten, da sich Algenarten im See gebildet hatten, von denen eine Gesundheitsgefährdung für Mensch und Tier hätte ausgehen können.
Nach abschließender Beprobung des Gewässers besteht gegenwärtig keine Notwendigkeit, den Gemeingebrauch für den betreffenden Kanalabschnitt weiterhin zu untersagen.
Der Bachsee besitzt wieder eine normale Qualität, von der keine Gefährdung mehr ausgeht.
Rechtsbehelf
Gegen den Widerruf der Verfügung zur Unterlassung des Gemeingebrauchs am oberirdischen Gewässer kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Barnim – Bodenschutzamt, untere Wasserbehörde – Am Markt 1 in 16225 Eberswalde einzulegen.
Eberswalde, 22. Juli 2020
gez. SefkowSachgebietsleiter Untere Wasserbehörde Landkreis Barnim
Hinweis
Die Entscheidung beruht insbesondere auf der Grundlage der nachstehenden Gesetze:
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 20. vom 24. April 2012), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl. I/17 Nr. 28)
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)
vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 262) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32)
Anhörungsverfahren zum geplanten Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Groß Schönebeck
Aufgrund der verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus COVID-19 in Brandenburg kam es zu Einschränkungen für den Besucherverkehr in der Verwaltung der Gemeinde Schorfheide und des Landkreises Barnim. Dies betraf auch die Einsichtnahme in die Entwurfsunterlagen für das geplante Trinkwasserschutzgebiet Groß Schönebeck, die bereits vom 16. März 2020 bis einschließlich 17. April 2020 zur Einsichtnahme in den Verwaltungen auslagen. Nach Lockerung der Einschränkungen wird nun der reguläre Verwaltungsbetrieb wieder aufgenommen und das Anhörungsverfahren zum geplanten Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Groß Schönebeck wiederholt.
Bereits im ersten Auslegungszeitraum eingereichte Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen behalten ihre Gültigkeit.
Es ist beabsichtigt, zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Groß Schönebeck des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (TAV) ein Wasserschutzgebiet festzusetzen. Das geplante Wasserschutzgebiet liegt in der Gemeinde Schorfheide, im Ortsteil Groß Schönebeck. Von der Unterschutzstellung sind die folgenden Flure der Gemarkung Groß Schönebeck ganz oder teilweise betroffen:
Gemarkung Groß Schönebeck, Flur 2, 3, 25 und 26
Durch die Schutzbestimmungen der Verordnung sollen bestimmte Handlungen für verboten oder nur beschränkt zulässig erklärt und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen und zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet werden.
Der Entwurf der Verordnung und die dazu gehörenden genauen Karten werden vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Juli 2020 auf der Internetseite des Landkreises Barnim unter barnim.de und in folgenden Verwaltungen während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt:
Kreisverwaltung Barnim in 16225 Eberswalde, Am Markt 1 (Paul Wunderlich Haus), Haus B, Raum B 105.0.
Untere Wasserbehörde, Bodenschutzamt - in der Zeit von:
montags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
dienstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
donnerstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
freitags 9 bis 12 Uhr
Bitte vereinbaren Sie telefonisch vorab unter 03334 214 1519 bzw. 03334 214 1538 einen Termin zur Einsichtnahme, um den Einschränkungen des Besucherverkehrs in der Kreisverwaltung gerecht zu werden.
Gemeinde Schorfheide in 16244 Schorfheide, Erzbergerplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.11, in der Zeit von:
montags 9 bis 12 Uhr
dienstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
mittwochs 9 bis 12 Uhr
donnerstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
freitags 9 bis 12 Uhr
Bitte vereinbaren Sie telefonisch bei Frau Thimm unter 03335 453417 vorab einen Termin zur Einsichtnahme, um den Einschränkungen des Besucherverkehrs in der Gemeindeverwaltung gerecht zu werden.
In den Verordnungsentwurf und die dazu gehörigen Karten kann jedermann während der Dienststunden nach Terminvereinbarung Einsicht nehmen.
Vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 15. August 2020 kann jedermann Einwendungen und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift in der Kreisverwaltung Barnim in 16225 Eberswalde, Am Markt 1 (Paul Wunderlich Haus), Haus B, Raum B 105.0 (Untere Wasserbehörde, Bodenschutzamt) vorbringen.
Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen sollen den Namen und die genaue Anschrift der Person enthalten. Bedenken und Anregungen, die sich auf Grundstücke beziehen, sollen Gemarkung, Flur und Flurstück der betroffenen Fläche enthalten.
Zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen wird ein separater Termin festgesetzt. Dabei wird den Personen, die fristgemäß Einwendungen hervor gebracht haben, die Möglichkeit eingeräumt, zur Schutzgebietsausweisung Stellung zu nehmen und Fragen zu stellen. Der Erörterungstermin wird mindestens 4 Wochen vorher ortsüblich bekannt gemacht.
Die hier abgebildete Karte dient lediglich der Übersicht.