Title

Mildere Strafen für Temposünder

Foto: Tim Reckmann

Rücknahme und Neuerlass der Verwarn- und Bußgeldbescheide durch die Barnimer Straßenverkehrsbehörde

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) teilte Anfang Juli mit, dass die vorgenommenen Änderungen des Artikels 3 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 (in Kraft getreten am 28. April 2020, BGBl. I S. 814), insbesondere die neu eingeführten Fahrverbote, nichtig sind. Da in der Eingangsformel die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote (§ 26 a Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz) nicht genannt wurde, sei das Zitiergebot verletzt.

Infolgedessen wurden aus Gründen der Rechtssicherheit nicht nur die Regelungen zum Fahrverbot, sondern der gesamte Artikel 3 für nichtig erklärt. Dieser Artikel umfasst unter anderem alle Verstöße gegen die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Mit der Novellierung der StVO sollten neben dem Schutz für Fahrradfahrende auch härtere Strafen für „Raser" eingeführt werden. Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts sollten ein Fahrverbot zur Folge haben.

Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim ist für die Überwachung zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zuständig.

„Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf ein rechtmäßiges Handeln der Behörden. Ich habe unverzüglich mit Bekanntwerden des Formfehlers unsere Ordnungswidrigkeitenverfahren prüfen lassen," erklärt Landrat Daniel Kurth.

Von der für nichtig erklärten Verordnung sind in der Bußgeldstelle des Landkreises Barnim 443 Fahrzeugführende betroffen. Auf ministerialer Ebene gab es bislang die Vorgabe die nicht rechtskräftigen Verwarn- und Bußgeldbescheide zurückzunehmen und mit den Vorgaben des Bußgeldkatalogs vor der Änderung der StVO neu zu erlassen.

„Diese Verwarn- und Bußgeldbescheide sind bereits zurückgenommen. Die Betroffenen sollen keine Nachteile erlangen und haben einen neuen Bescheid mit den gültigen Tatbeständen erhalten. Den etwaigen Differenzbetrag haben wir den Fahrzeugführenden umgehend zurückerstattet," versichert der Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Marcel Kerlikofsky.

Mit der Novellierung der StVO wurden die Schwellen für Fahrverbote herabgesetzt. Das führte in der Folge zu Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit. Vorgesehen war ein Monat Fahrverbot, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb der Ortschaften.

Zu einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h wären noch 3 km/h Toleranzbereich hinzuzurechnen. Der Fahrzeugführende würde bei erlaubten 50 km/h also 74 km/h fahren. Wo ein Fahrer mit Tempo 50 zum Stehen kommt, da fährt der Tempo-70-Fahrer noch mit 60 km/h.

Bei Tempo 50 und aufmerksamer Fahrweise kann man ein Auto in 27 Metern zum Stehen bringen. Bei Tempo 70 beträgt bereits allein der Reaktionsweg, also die Strecke, die man zurücklegt, bevor man reagiert und auf die Bremse tritt, 21 Meter.

„Im Sinne der Verkehrssicherheit kann es keine zwei Meinungen geben, wenn es darum geht, ob innerorts eine Überschreitung von 21 km/h oder 31 km/h verhältnismäßig ist. Zumal hier noch 3 km/h Toleranzbereich abgezogen werden. Niemand muss mit 74 km/h durch eine Ortschaft fahren. Jede Sekunde, jeder Meter kann im Ernstfall entscheidend sein," ist die klare Botschaft der Behörde.

Feedbackformular

Page 1