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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

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Zum Schutz der Bienenbestände vor der Bienenseuche amerikanische Faulbrut

Mit Wirkung vom 25. August 2020 wurde in der Gemeinde Ahrensfelde, OT Blumberg im Landkreis Barnim die anzeigepflichtige Bienenseuche Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt.

Zur Verhinderung der Ausbreitung dieser Bienenseuche und zum Schutz der Bienenbestände im Landkreis Barnim werden gemäß §§ 10 u. 11 Bienenseuchen-Verordnung nachfolgende Anordnungen erlassen:

  1. Um den verseuchten Bienenstand in der Gemeinde Ahrensfelde, OT Blumberg, wird ein Sperrbezirk gebildet. Der Sperrbezirk umfasst die Gemeinde Ahrensfelde mit dem Ortsteil Blumberg, ohne den Gemeindeteil Elisenau
  2. Im Sperrbezirk gelten folgende Anordnungen:

    2.1 Alle Halter von Bienen haben ihre Bestände mit Anzahl der Bienenvölker und der Standorte sofort beim Veterinär- und Lebensmittelüber-wachungsamt anzuzeigen.

    2.2 Alle Halter von Bienen werden aufgefordert, sich unverzüglich zwecks Terminabsprache zur amtstierärztlichen Untersuchung aller ihrer Bienenvölker und Bienenbestände auf Ameri-kanische Faulbrut bei o.g. Behörde zu melden.

    2.3 Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

    2.4 Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

    2.5 Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

    • Die sofortige Vollziehung der Verfügung zu den Punkten 1 und 2 wird angeordnet.

Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt mit dem auf die Amtliche Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

Begründung

Ist nach § 10 Bienenseuchen-Verordnung die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk und erlässt für den Sperrbezirk die notwendigen Anordnungen gemäß § 11 Bienenseuchen-Verordnung.

Zuständige Behörden nach dem TierGesG und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind die Landkreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden (§ 1 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes), in diesem Fall das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Barnim.

Gemäß § 37 S. 2 Nr. 1 TierGesG hat die Anfechtung einer Anordnung keine aufschiebende Wirkung, soweit eine Maßnahme nach § 37 S. 1 TierGesG angeordnet worden ist.

Hinweise

  1. Wachs, Wabenteile und Wabenabfälle können in wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderlichen Einrichtungen zur Entseuchung des Wachses verfügen, als Seuchenwachs abgegeben werden. 
  2. Honig kann, außer im Seuchenherd, für den menschlichen Verzehr abgegeben werden. 
  3. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung können gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 und 4 TierGesG i.V.m. § 26 Bienenseuchen-Verordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € belegt werden. 

Rechtsgrundlagen

in der jeweils geltenden Fassung

  • Tiergesundheitsgesetz
  • Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
  • Bienenseuchen-Verordnung 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Barnim, Der Landrat, Am Markt 1, 16225 Eberswalde, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifiziert elektronischer Signatur eingelegt werden. Für diesen Fall verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse rechtsbehelf@kvbarnim.de sowie Cc die im Briefkopf genannte E-Mail Adresse. Falls diese Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dieses Versäumnis Ihnen zugerechnet.

gez. Daniel Kurth
Landrat

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