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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

Maßnahmen zur Vorbeugung vor der Einschleppung und zur frühzeitigen Erkennung der Afrikanischen Schweinepest in den Wildschweinebestand des Landkreises Barnim

Gemäß § 3a der Schweinepest-Verordnung wird nachfolgend angeordnet:

  1. Alle Jagdausübungsberechtigten haben Schwarzwild flächendeckend, unter Nutzung aller jagdlichen Methoden, verstärkt zu bejagen.
  2. Alle Jagdausübungsberechtigten haben in ihren Jagdbezirken verstärkt nach Fallwild zu suchen.
  3. Alle Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, Fall- und Unfallschwarzwild dem Veterinäramt unverzüglich anzuzeigen, die Stücke zu kennzeichnen und eine blutgetränkte Tupferprobe von jedem Stück zu entnehmen. Die Kennzeichnung beschränkt sich auf die Ausstellung eines Wildursprungscheines (WUS) und Eintragung der Wildmarkennummer. Die Abgabe der Proben, zusammen mit dem WUS, erfolgt an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Barnim, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde, sowie an die Nebenstelle in der Jahnstraße 45 in 16321 Bernau. Der beprobte Tierkörper kann am Fundort verbleiben, sofern Verkehrssicherungspflichten dem nicht entgegenstehen.
  4. Alle Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, von jedem erlegtem Wildschwein eine Blutprobe zur virologischen Untersuchung auf die Afrikanische Schweinepest zu entnehmen. Die Proben sind mit einem, vorgegebenen Begleitschein zu versehen. Die Abgabe der Proben erfolgt an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Barnim, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde, sowie an die Nebenstelle Jahnstraße 45 in 16321 Bernau.
  5. Die sofortige Vollziehung der Verfügung zu den Punkten 1 bis 4 wird angeordnet.

Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt mit dem auf die Amtliche Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

Begründung:

Aufgrund des § 3a Schweinepest- Verordnung kann die zuständige Behörde für ein von ihr bestimmtes Gebiet, soweit es zur Vorbeugung vor der Einschleppung oder zur Erkennung der Afrikanischen Schweinepest erforderlich ist, die vorstehend genannten Maßnahmen anordnen.

Gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) ist der Landkreis Barnim, hier das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, für die Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften die zuständige Behörde.

Die Afrikanische Schweinepest ist eine virusbedingte, hochansteckende und gefährliche Tierseuche mit hoher Krankheits- und Sterblichkeitsrate, die unter natürlichen Bedingungen auf Haus- und Wildschweine übertragbar ist. Übertragen wird der Erreger durch direkten Kontakt von Tier zu Tier, über Fleisch infizierter Schweine oder Speiseabfälle, aber auch indirekt über Personen, Fahrzeuge, Futter, Einstreu, sonstige Gegenstände, Zecken oder Schadnager. Die Inkubationszeit, d.h. die Zeit von der Einschleppung des Erregers bis zum Auftreten der ersten Krankheitssymptome, beträgt etwa 7 bis 10 Tage. Wegen der nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung und Vermarktung der Hausschweinebestände durch die Afrikanische Schweinepest sind strengste Maßnahmen geboten. Nur durch sofort eingeleitete Maßnahmen kann es gelingen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest einzudämmen.

Das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest kann auf Grund der klinischen Symptome, der Leistungseinbußen und der Tierverluste in betroffenen Betrieben zu großen wirtschaftlichen Schäden führen. Die strengen Handelsbeschränkungen, die auf Grund des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest auch für die umliegenden, nicht von der Krankheit betroffenen Betriebe verhängt werden, können zu enormen wirtschaftlichen Verlusten für die gesamte Region führen.

zu 1 bis 4
Die Gefahr einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) aus infizierten Gebieten, durch kontaminierte Produkte und Gegenstände, ist weiterhin hoch.

Infolge eines Seuchengeschehens in der polnischen Wojewodschaft Lebuser Land (Republik Polen) ist die Gefahr einer Einschleppung, durch die Einwanderung infizierter Wildschweine, gegeben. Durch weitere Nachweise von ASP- Fällen bei Wildschweinen ist das dortige Seuchengeschehen bis auf ca. 10 km an die Landesgrenze Brandenburgs herangerückt. Die eingerichteten Restriktionszonen reichen bis an die deutsche Grenze. Das Land Brandenburg ist mit den Landkreisen Spree- Neiße und Oder- Spree berührt. Eine Eindämmung des Seuchengeschehens auf polnischer Seite ist noch nicht absehbar.

Mit der amtlichen Feststellung der ASP bei Wildschweinen in den Landkreisen Spree- Neiße, Oder- Spree und Märkisch Oderland ist ein zusätzliches Gefährdungspotenzial für eine Einschleppung der ASP in bisher nicht betroffene Kreise im Land Brandenburg aufgetreten.

Auf Grund dieser Gefährdungslage sind die angeordneten Maßnahmen gemäß § 3a Schweinepest-Verordnung in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) vom 5. Oktober 2020 zur Vorbeugung vor der Einschleppung und der frühzeitigen Erkennung der ASP im Landkreis Barnim erforderlich.

zu 5
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 37 TierGesG hat die Anfechtung der Anordnungen Nr. 1 bis 4 keine aufschiebende Wirkung.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 S. 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung)
  • Gesetz zur Vorbeugung und zur Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  • Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Bundesjagdgesetz (BJagdG) 
  • Erlass Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) vom 5. Oktober 2020

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Barnim, Der Landrat, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifiziert elektronischer Signatur eingelegt werden. Für diesen Fall verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse rechtsbehelf@kvbarnim.de.

Wir weisen darauf hin, dass ein gegen diesen Bescheid eingelegter Widerspruch, aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung, keine aufschiebende Wirkung hat.

Sie können beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Logenstr. 13 in 15230 Frankfurt (Oder), die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen.

Hinweise:

  • Sollte die vorstehend genannte Rechtsmittelfrist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so wird Ihnen dieses Versäumnis zugerechnet.
  • Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 37 TierGesG Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, soweit er sich gegen die Verfügung richtet.
  • Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung können gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 und 4 TierGesG i.V.m. § 25 Abs.1 Schweinepest-Verordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € belegt werden.

Anlage

Erreichbarkeit des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Landkreises Barnim zur Ausgabe von Tupfern/Blutröhrchen/Merkblättern und zur Entgegennahme von Probenmaterial (Anträge zur Fallwildprämie werden vor Ort ausgefüllt).

Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Am Markt 1
16225 Eberswalde

Montag bis Donnerstag 07.00 bis 15.00 Uhr

Freitag
07.00 bis 11.30 Uhr

03334 2141600

Nebenstelle Bernau
Jahnstraße 45
16321 Bernau bei Berlin

Montag bis Freitag
07.00 bis 09.00 Uhr

03338 398631276
03338 398631277

Zum Download

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung - Maßnahmen zur Vorbeugung vor der Einschleppung und zur frühzeitigen Erkennung der Afrikanischen Schweinepest in den Wildschweinebestand des Landkreises Barnim

Weitere Informationen

afrikanische-schweinepest.barnim.de

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