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Widerruf der Allgemeinverfügung des Gewässers Bachsee im Ortsteil Neuehütte in der Gemarkung Chorin

22. Juli 2020

Hiermit wird die Allgemeinverfügung „Verbot des Gemeingebrauchs des Gewässers Bachsee im Ortsteil Neuehütte in der Gemarkung Chorin" (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Nr. 6/2020 vom 22. April 2020) widerrufen.
Der Gemeingebrauch gemäß § 43 und der Anliegergebrauch gemäß § 45 BbgWG ist wieder zulässig.

Begründung

Das Verbot des Gemeingebrauchs des Bachsees war gemäß § 44 Nr. 4 BbgWG i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVerfGBbg geboten, da sich Algenarten im See gebildet hatten, von denen eine Gesundheitsgefährdung für Mensch und Tier hätte ausgehen können.
Nach abschließender Beprobung des Gewässers besteht gegenwärtig keine Notwendigkeit, den Gemeingebrauch für den betreffenden Kanalabschnitt weiterhin zu untersagen.
Der Bachsee besitzt wieder eine normale Qualität, von der keine Gefährdung mehr ausgeht.

Rechtsbehelf

Gegen den Widerruf der Verfügung zur Unterlassung des Gemeingebrauchs am oberirdischen Gewässer kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Barnim – Bodenschutzamt, untere Wasserbehörde – Am Markt 1 in 16225 Eberswalde einzulegen.

Eberswalde, 22. Juli 2020
gez. SefkowSachgebietsleiter Untere Wasserbehörde Landkreis Barnim

Hinweis

Die Entscheidung beruht insbesondere auf der Grundlage der nachstehenden Gesetze:

Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 20. vom 24. April 2012), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl. I/17 Nr. 28)

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)
vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 262) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32)

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