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Meldepflichten nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer
Warum? Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i. V. m. der Mitteilungs- und Übermittlungs-verordnung (MitÜbermitV) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht...
Fördermittelberatung - Kleinprojektefonds (KPF)
Der Kleinprojektefonds (KPF) wird im Rahmen des Programms INTERREG VI A bereitgestellt. Über ihn werden Fördermittel für kleinere grenzübergreifende Projekte der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit innerhalb der Euroregion Pomerania, in welcher der Landkreis Barnim liegt, eingesetzt. Der...
Erlaubnis zur Veränderung eines Baudenkmals
Veränderungen an Denkmalen sind erlaubnispflichtig. Der Erlaubnis bedarf, wer ein Denkmal entgegen dem Erhaltungsgebot des § 7 zerstören, beseitigen oder an einen anderen Ort verbringen, ein Denkmal instandsetzen, in seiner Substanz, seinem Erscheinungsbild oder in sonstiger Weise verändern,...
Erlaubnis zur Veränderung eines Bodendenkmals
Veränderungen an Bodendenkmalen sind erlaubnispflichtig. Der Erlaubnis bedarf, wer die bisherige Bodennutzung von Grundstücken, von denen bekannt ist, dass sie Bodendenkmale bergen verändern will. Veränderungen sind insbesondere das Verlegen von Leitungen, Schachtarbeiten für Gruben und...
Genehmigungen zum Beseitigen/Beschneiden von Bäumen
Die Veränderung von Bäumen ist verboten und erfordert deshalb in den meisten Fällen eine Genehmigung. Das gilt für: FällungenBeschneiden/KappungenSchachtarbeiten/Versiegelungen im Wurzelbereich bei Bäumen ab einem Stammumfang ab 60 Zentimetern. Ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege- und...
Zuwendungen für Initiativen zu Projekten des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Die „Richtlinie des Landkreises Barnim über die Gewährung von Zuwendungen für Initiativen zu Projekten des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ hat die Zielstellung, regionale und lokale Initiativen im Landkreis Barnim bei der Vorbereitung, Verwaltung und Nachbereitung von Projekten des...
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, Genehmigung von Zoos, Anzeige von Tiergehegen
Der Artenschutz umfasst den Schutz von wildlebenden Tieren und Pflanzen und ihrer Lebensstätten vor der Beeinträchtigung durch den Menschen. Geschützt sind auch ihre Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Von den Verboten können von der unteren Naturschutzbehörde, in bestimmten Fällen vom Landesamt für...
Denkmalförderung
Der Landkreis Barnim unterstützt im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte bei der Erhaltung und Sanierung ihrer Denkmale. Gefördert werden Maßnahmen an in die Denkmalliste des Landkreises eingetragenen Denkmalen im Sinne des § 2...
Überwachung der Trinkwasserqualität
Für eine gesunde Ernährung ist die Qualität des Trinkwassers von großer Bedeutung. Durch Probenahmen, Untersuchungen des Trinkwassers und Bewertung der Befunde durch das SG Gesundheitsamt wird regelmäßig die Qualität des Trinkwassers vom Wasserwerk bis zur Entnahmestelle überwacht. Entspricht die...
Anzeigepflichtige Gesundheitsberufe
Grundlage der Anzeigepflicht ist der § 12 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes in Verbindung mit der Gesundheitsberufs-Anzeigeverordnung.Üben Sie einen anzeigepflichtigen Gesundheitsberuf aus oder möchten Angaben zu Ihrer Tätigkeit aktualisieren dann wenden Sie sich bitte an...
Gesundheitszeugnis (Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz)
Wenn Sie erstmalig außerhalb des privaten hauswirtschaftlichen Bereichs Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen möchten, benötigen Sie einen Nachweis über eine Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz.Die Belehrung wird durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Die ausgestellte...
Ausnahme vom Sonntags- und Ferienreisefahrverbot
LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und LKW mit Anhänger dürfen an Sonn- und Feiertagen gemäß § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Zeit von 0:00 Uhr bis 22:00 Uhr nicht fahren. Ausnahmen können durch die Untere Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden. Der Antragsteller...
Gewerbliche Personenbeförderung (Taxi- und Mietwagenkonzession)
Wollen Sie gewerblich Personen mit einem Kraftfahrzeug befördern? Dann wird eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt.Folgende Formen des Gelegenheitsverkehrs sind zu unterscheiden: Taxi gemäß § 47 PBefG ...
Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 22 Abs. 2 BbgDSchG
Die untere Denkmalschutzbehörde ist für die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7i, 10f,10g und 11b Einkommensteuergesetz (EStG) zuständig. Die Bescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt. Aufwendungen für Herstellungsmaßnahmen können steuerlich geltend gemacht werden, wenn die...
Baulasten
Bearbeitung von Baulasten im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren für: einen bereits gestellten Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde für einen Antrag auf Eintragung von Baulasten bei einer geplanten Grundstücksteilung Im Baugenehmigungsverfahren ergibt sich häufig das Problem, dass...
Bauordnungsrechtliche Anfragen
Bauordnungsrechtliche Auskünfte beinhalten Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung/Bebauung einzelner Grundstücke bzw. die Zulässigkeit von Vorhaben (Neubau, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer baulichen Anlage o.ä.) ungeachtet notwendiger...
Baulastenauskunft
Entsprechend dem Gesetz über die Brandenburgische Bauordnung in der derzeitigen gültigen Fassung vom 9. Februar 2021 erfolgt die Führung eines Baulastenverzeichnisses durch die Bauaufsichtsbehörde. Baulasten wurden und werden aufgrund dieser bauordnungsrechtlichen Vorschriften...
Öffentlich-rechtliche Namensänderungen
Das Ordnungsamt im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf öffentlich-rechtliche Namensänderungsverfahren. ÖffnungszeitenMo.09:00 - 15:00 Uhrnach VereinbahrungDi.09:00 - 18:00 UhrMi.geschlossenDo.09:00 - 15:00 Uhrnach VereinbahrungFr.09:00 - 12:00 Uhrnach...
Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Grundstücken und Vorhaben
Bauplanungsrechtliche Auskünfte beinhalten Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung/Bebauung einzelner Grundstücke bzw. die Zulässigkeit von Vorhaben (Neubau, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer baulichen Anlage o.ä.) ungeachtet notwendiger...
Löschung von Baulasten/Dienstbarkeiten
Gemäß § 84 Abs. 3 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) können Baulasten gelöscht werden sobald ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen die oder der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung...
Akteneinsicht (Bauordnungsamt)
Bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde kann in Bauakten von laufenden bauaufsichtlichen Verfahren oder auch in abgeschlossene Verfahrensakten Einsicht genommen werden. Der Antrag auf Akteneinsicht ist schriftlich (inkl. Unterschrift) einzureichen. Anträge auf Akteneinsicht senden Sie per Post oder...
Schwarzarbeitsbekämpfung
Das Ordnungsamt / Gewerbefachaufsicht ist ein Ansprechpartner für die Anzeige von Schwarzarbeit, sowie die Verfolgung von unerlaubter Handwerkstätigkeit im Bereich der Handwerksordnung.
Kennzeichnung von Schafen und Ziegen
Für Schafe und Ziegen, die nach dem 31.12.2009 geboren sind, ist die Kennzeichnung EU-weit geregelt und die elektronische Kennzeichnung vorgeschrieben. Schafe und Ziegen sind grundsätzlich mit 2 Ohrmarken oder durch Fußfessel zu kennzeichnen, wobei ein Kennzeichen elektronischer Art sein...
An- und Abmeldung landwirtschaftlicher Unternehmen
Registrierung der landwirtschaftlichen Unternehmen im Betriebsregister Prof-Ident Pflicht nur bei Beantragung von Fördermitteln
Handel mit landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren
Beim Handel mit landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren sind viele tierseuchenrechtliche Vorschriften zu beachten. Hierbei unterscheidet man in: nationalen Handel innergemeinschaftlichen Handel Handel aus / in Drittländer
Sachkundenachweis gemäß Tierschutzschlachtverordnung
Zur Ausstellung eines Sachkundenachweises gemäß Tierschutzschlachtverordnung ist ein Antrag zu stellen.