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Wahl des Kreistages des Landkreises Barnim am 26. Mai 2019

Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Kreistages des Landkreises Barnim am 26. Mai 2019

Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin vom 18. Dezember 2018

Die Informationen finden Sie im Amtsblatt des Landkreises Barnim vom 20. Dezember 2018, Seite 28

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 35 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)

Die Informationen finden Sie im Amtsblatt Nr. 6-2019 vom 8. April 2019, Seite 5

Wahlbekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge gemäß § 38 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes und § 40 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung für die Wahl des Kreistages Barnim am 26. Mai 2019

Korrektur der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 6/2019 vom 8. April 2019 über die zugelassenen Wahlvorschläge:

Amtsblatt Nr. 7-2019 vom 11. April 2019

Korrektur der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 6/2019 vom 8. April 2019 über die zugelassenen Wahlvorschläge:

Amtsblatt Nr. 8-2019 vom 18. April 2019

Weitere Informationen

WAHLBENACHRICHTIGUNG

Allen Wahlberechtigten geht rechtzeitig vor der Wahl durch ihre Wohngemeinde eine Wahlbenachrichtigung zu, die auf das zuständige Wahllokal hinweist. Es kann während der landeseinheitlichen Wahlzeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr aufgesucht werden. Für den Ablauf sorgt dort der Wahlvorstand.

STIMMZETTEL

Jeder der 9 Wahlkreise hat einen eigenen Stimmzettel.

WAHLSYSTEM

Die Vertreter werden nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Das Ziel bei Verhältniswahlen ist es, jeder Partei so viele Sitze zuzuteilen, dass der Anteil der Sitze im Parlament dem Anteil der Stimmen dieser Partei entspricht.

Besonderheiten des Wahlsystems der Verhältniswahl mit offenen Listen sind:

1. keine explizite Sperrklausel,
2. Kumulieren und Panaschieren,
3. wenn eine Teilliste/Wahlkreisliste einer Partei erschöpft ist,
gehen die Sitze an andere Teillisten/Wahlkreislisten dieser Partei.

STIMMRECHT

Für die Wahl zum Kreistag hat der/die Wähler/in jeweils drei Stimmen. Diese Stimmen kann er/sie einem/einer Bewerber/in eines Wahlvorschlages geben (kumulieren) oder auch auf mehrere Bewerber/innen dieses Wahlvorschlages oder verschiedene Wahlvorschläge verteilen (panaschieren).

STIMMABGABE

Der Wahlvorstand händigt für die Kommunalwahlen für jede Wahlart einen Stimmzettel aus, da neben der Wahl zum Kreistag gleichzeitig Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Bürgermeister sowie Ortsbeiräte/Ortsvorsteher zu wählen sind. Um Verwechslungen zu vermeiden, aber auch um die Auszählung zu vereinfachen, unterscheiden sich diese Stimmzettel farblich. Daneben erhalten die Wahlberechtigten für die Europawahl einen weiteren Stimmzettel. Mit den Stimmzetteln geht man in die Wahlkabine und gibt jeweils sein Votum ab. Anschließend faltet der Wähler/die Wähler/in die Stimmzettel in der Weise, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Nachdem der Wahlvorstand die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis vermerkt hat, sind die Stimmzettel sodann in die Wahlurne zu werfen. Damit ist für den Wähler/die Wählerin der eigentliche Wahlakt beendet.

BRIEFWAHL

Alternativ zur Stimmabgabe im Wahllokal besteht für den Wähler/die Wählerin die Möglichkeit, bereits einige Zeit vor dem eigentlichen Wahltag durch Briefwahl abzustimmen. Einen entsprechenden Antragsvordruck enthält die Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Die Briefwahl kann bei der Wohngemeinde auch per E-Mail oder in der Regel auf deren Homepage beantragt werden.

AUSZÄHLUNG

Die Auszählung erfolgt nach einem festen Schema durch die Wahlvorstände in den einzelnen Wahllokalen. Die Wahlvorstände beginnen mit der Auszählung unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ab 18.00 Uhr. Da zu den Wahlen am 26. Mai 2019 zeitgleich bis zu 5 Wahlen stattfinden, wurde die Rang- bzw. Reihenfolge der Auszählung vorgegeben, und zwar: 1. Europawahl, 2. Kreistagswahlen bzw. Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Städte, 3. Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister (eventuell hauptamtlichen Bürgermeister), 4. Wahlen zu den Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, 5. Wahlen der Ortsbeiräte/Ortsvorsteher.

SITZZUTEILUNGSVERFAHREN

Bei der Verteilung der Sitze auf Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber sowie auf die Wahlkreise wird das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer) verwendet.

SITZVERTEILUNG

Alle Stimmen für eine Partei, politische Vereinigung usw. werden zusammengerechnet. Die jeweilige Zahl der Sitze ergibt sich nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Die Unterverteilung auf die Wahlkreise erfolgt wiederum nach Hare/Niemeyer.

KREISWAHLLEITER

Das Amt der Kreiswahlleiterin übt Frau Stephanie Kasten aus. Stellvertretende Kreiswahlleiterin ist Frau Birgit Hünke. Sie stehen Ihnen während der allgemeinen Dienstzeiten für alle Fragen rund um die Wahl zur Verfügung. Selbstverständlich können Sie die Kreiswahlleiterin und ihre Stellvertreterin auch persönlich aufsuchen. Damit für Ihren Besuch im Kreishaus ausreichend Zeit zur Verfügung steht, sollte ein Termin vereinbart werden.

RECHTSGRUNDLAGEN

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen bilden das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) und die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) in der jeweils gültigen Fassung.

Entsprechende Informationen finden Sie auch im Internetangebot des Landeswahlleiters unter http://www.wahlen.brandenburg.de.

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