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Widerruf der Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern im Landkreis Barnim

Auf der Grundlage des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) i. V. m. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009; zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S. 4) i. V. m. Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) erlässt der Landkreis Barnim als untere Wasserbehörde folgenden

Widerruf

  1. Die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Barnim Nr. 12/2019 vom 2. August 2019) wird widerrufen. 
  2. Der Widerruf der Allgemeinverfügung tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Begründung

Aufgrund der aktuellen Witterung konnte sich die bestehende Beeinträchtigung des regionalen Wasserhaushaltes etwas entspannen. Somit besteht gegenwärtig keine Notwendigkeit den Eigentümer- und Anliegergebrauch weiterhin einzuschränken.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen Widerruf der Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Barnim, Der Landrat, Am Markt 1, 16225 Eberswalde schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifiziert elektronischer Signatur eingelegt werden. Die E-Mail-Adresse lautet: rechtsbehelf@kvbarnim.de.

Eberswalde, den 11. November 2019

i. V.

gez. Holger Lampe

1. Beigeordneter

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