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Bei allen Anträgen im Zulassungsbereich wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument vom Fahrzeughalter benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde ausgestellte Meldebescheinigung mitzubringen. Eine...

Sie benötigen folgende Unterlagen bei der Zulassung eines eingeführten Neufahrzeuges aus der Europäischen Union: Nachweis einer EG-Typgenehmigung (z.B. CoC-Papier, EG-Übereinstimmungsbescheinigung vom Hersteller)sofern vorhanden ausländische Fahrzeugpapiere ohne Eintrag eines bisherigen Halters...

Das rote Dauerkennzeichen / Händlerkennzeichen darf nur für folgende Fahrten verwendet werden: 1. Prüfungsfahrten: die Fahrt zur Durchführung der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich...

Soll ein zugelassenes Fahrzeug außer Betrieb gesetzt/abgemeldet werden, hat der Halter dies bei der Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem 1. Januar 2015 zugelassen wurde, können...

Wenn das oder die amtliche(n) Kennzeichen verloren oder gestohlen wurden, muss dem Fahrzeug ein neues amtliches Kennzeichen zugeteilt werden. Es ist nicht möglich, das gleiche Kennzeichen erneut zu erhalten! Das gestohlene oder verlorene Kennzeichen wird für 10 Jahre gesperrt. Eine Umkennzeichnung...

Soll ein zulassungspflichtiges  Kraftfahrzeug mit eigener Triebkraft oder ein Anhänger hinter einem Kraftfahrzeug dauerhaft in einen anderen Staat verbracht werden, so ist ein befristetes Ausfuhrkennzeichen in der zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen.

Für Schafe und Ziegen, die nach dem 31.12.2009 geboren sind, ist die Kennzeichnung EU-weit geregelt und die elektronische Kennzeichnung vorgeschrieben. Schafe und Ziegen sind grundsätzlich mit 2 Ohrmarken oder durch Fußfessel zu kennzeichnen, wobei ein Kennzeichen elektronischer Art sein...

Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese...

Das Fahrzeug muss mindestens 30 Jahre alt sein. Das zugeteilte Oldtimerkennzeichen kann ein Wechselkennzeichen für mehrere Oldtimer Fahrzeuge sein. Mit diesem Kennzeichen können Kraftfahrzeuge an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des...

Es empfiehlt sich das Fahrzeug vor Übergabe an den Käufer abzumelden, da nur mit der Außerbetriebsetzung zeitgleich die Steuer- sowie Versicherungspflicht endet. Das Einreichen einer/s Veräußerungsanzeige/Kaufvertrages ersetzt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges nicht. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem...

Vom sogenannten "Pflichtumtausch" sind alle Fahrerlaubnisinhaber betroffen, deren Führerschein vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen grauen oder rosafarbenen Papierführerschein oder einen Führerschein im Checkkartenformat handelt. Auf...

Wollen Sie gewerblich Personen mit einem Kraftfahrzeug befördern? Dann wird eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt.Folgende Formen des Gelegenheitsverkehrs sind zu unterscheiden:     Taxi gemäß § 47 PBefG    ...

Bearbeitung von Baulasten im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren für: einen bereits gestellten Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde für einen Antrag auf Eintragung von Baulasten bei einer geplanten Grundstücksteilung Im Baugenehmigungsverfahren ergibt sich häufig das Problem, dass...

Unter folgendem Link "EG-Zulassungsverfahren" erhalten Sie Informationen zur Zulassung von Lebensmittelbetrieben.

Tiertransportunternehmen benötigen für ihre Tätigkeit eine Zulassung durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.

Heimtierfutterbetriebe bedürfen gemäß Art. 18 VO (EG) 1069/2009 einer Zulassung. Tierhalter, die tierische Nebenprodukte im Sinne der Kategorie 2 oder 3 nach VO (EG) 1069/2009 verfüttern und / oder transportieren wollen, bedürfen einer Ausnahmegenehmigung durch das Veterinär- und...

Möchten Sie gerne Kindertagespflegeperson im Landkreis Barnim werden, freuen wir uns über eine Nachricht mit von Ihnen mit Ihren Kontaktdaten an kindertagespflege@kvbarnim.de. Antragsformular, Informationen zur Finanzierung und die aktuell gültige Richtlinie erhalten Sie im Rahmen eines ersten...

In Schutzgebieten bestehen meist besondere naturschutzrechtliche Verbote. Dazu zählen u. a.: das Befahren oder Betreten von Flächen außerhalb von Wegendas Befahren von Wald- und FeldwegenHunde ohne Leine laufen zu lassendie Errichtung baulicher Anlagendas Abschneiden oder Beschädigen von...

Eingriffe sind, soweit sie unvermeidbar sind, auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen zu kompensieren. Vor jedem Bauvorhaben soll deshalb überlegt werden, wie der Eingriff in Natur und Landschaft möglichst gering gehalten und auf das unbedingt notwendige Maß...

Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren will, benötigt vom zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt eine Zulassung. Der Antrag ist unter Angabe des Namens und der Anschrift sowie, im Falle des Betreibens...

Bauordnungsrechtliche Auskünfte beinhalten Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung/Bebauung einzelner Grundstücke bzw. die Zulässigkeit von Vorhaben (Neubau, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer baulichen Anlage o.ä.) ungeachtet notwendiger...

Bauplanungsrechtliche Auskünfte beinhalten Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung/Bebauung einzelner Grundstücke bzw. die Zulässigkeit von Vorhaben (Neubau, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer baulichen Anlage o.ä.) ungeachtet notwendiger...

Veränderungen an Bodendenkmalen sind erlaubnispflichtig. Der Erlaubnis bedarf, wer die bisherige Bodennutzung von Grundstücken, von denen bekannt ist, dass sie Bodendenkmale bergen verändern will. Veränderungen sind insbesondere das Verlegen von Leitungen, Schachtarbeiten für Gruben und...

Bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde kann in Bauakten von laufenden bauaufsichtlichen Verfahren oder auch in abgeschlossene Verfahrensakten Einsicht genommen werden. Der Antrag auf Akteneinsicht ist schriftlich (inkl. Unterschrift) einzureichen. Anträge auf Akteneinsicht senden Sie per Post oder...

Mit der Genehmigung nach der GVO soll sichergestellt werden, dass über keine Grundstücke verfügt wird, die mit Rückübertragungsansprüchen von Alteigentümern belastet sind. Eine Verfügung über ein Grundstück kann zum Beispiel sein: Schenkungsvertrag, Erbteilüberlassungsvertrag, Übertragungsvertrag,...

Veränderungen an Denkmalen sind erlaubnispflichtig. Der Erlaubnis bedarf, wer ein Denkmal entgegen dem Erhaltungsgebot des § 7 zerstören, beseitigen oder an einen anderen Ort verbringen, ein Denkmal instandsetzen, in seiner Substanz, seinem Erscheinungsbild oder in sonstiger Weise verändern,...

Im Bauordnungs- und Planungsamt / Sachgebiet Planung ist die höhere Verwaltungsbehörde i.S.d. § 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch (Baugesetzbuchzuständigkeitsverordnung - BauGBZV) angesiedelt. Im Rahmen...

Ein Kurzzeitkennzeichen ist bis zu 5 Tage (ab Tag der Beantragung) gültig und darf nur zum Zweck einer Überführungs- oder Probefahrt genutzt werden. Die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen ist  bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde oder die für den Standort des Fahrzeuges zuständigen...

Verlust/ Diebstahl von Fahrzeugdokumenten Falls Sie Ihre Fahrzeugdokumente verloren haben oder diese durch Diebstahl abhanden gekommen sind, sind Sie verpflichtet, sich Ersatzdokumente ausstellen zu lassen. Sollte Ihnen die Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II durch Verlust abhanden gekommen...

Wer Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Kreise treiben möchte, bedarf einer Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes.

In der freien Landschaft darf jede Person private Wege und Pfade, Feldraine, Heide-, Öd- und Brachflächen sowie landwirtschaftliche Nutzflächen außerhalb der Nutzzeit zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr betreten oder mit Krankenfahrstühlen befahren, auf Wegen Rad fahren und Fahrräder mit...

Der Artenschutz umfasst den Schutz von wildlebenden Tieren und Pflanzen und ihrer Lebensstätten vor der Beeinträchtigung durch den Menschen. Geschützt sind auch ihre Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Von den Verboten können von der unteren Naturschutzbehörde, in bestimmten Fällen vom Landesamt für...

Nach § 11 Tierschutzgesetz benötigen bestimmte Tätigkeiten der Erlaubnis durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt. Erlaubnispflichtig sind folgende Betriebsarten: Versuchtierzuchten und -haltungen Tierheime oder ähnliche Einrichtungen Zoologische Gärten oder andere...

Das Ordnungsamt im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf die Genehmigung von Motorsportveranstaltung mit Verbrennungsmotoren. Anmeldung von Veranstaltungen zum Motorsport Wer eine motorsportliche Veranstaltung wie beispielsweise ein Rennen mit Kraftfahrzeugen, Motorradrennen...

"Aktuelle Verkaufsfälle" Entsprechend des Erlasses des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 18.01.2017 werden auf der Internet-seite des Landkreises Barnim die folgenden Angaben zu grundstücksrechtlichen Genehmigungsverfahren...

Ist ein Fahrzeug einer anerkannten Stelle zur Verwertung/Verschrottung überlassen worden, hat der Halter oder Eigentümer dieses Fahrzeug unter Vorlage eines Verwertungsnachweises bei der Zulassungsbehörde außer Betrieb setzen zu lassen.

Kleinkläranlagen sind Abwasserbehandlungsanlagen für die Reinigung von häuslichem Abwasser bis zu einem Abwasserzufluss von 8 m³ pro Tag. Eine Kleinkläranlage ist für einen Anschluss von bis zu 50 Einwohnern geeignet. Die Einleitung von gereinigtem Abwasser in ein Gewässer bedarf einer...

Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 und 2 mit den dazugehörigen notwendigen Stellplätzen, Abstellplätzen für Fahrräder, Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen im Geltungsbereich eines rechtgültigen Bebauungsplanes nach § 30 BauGB, können auf Wunsch der Bauherrschaft abweichend von den §§ 63 und 64...

Gemäß § 87 Brandenburgisches Wassergesetz ist die Errichtung und wesentliche Änderung von Anlagen in und an Gewässern genehmigungspflichtig. Dazu gehören beispielsweise Bootsstege Durchlässe Gewässerkreuzungen. Auch Anlagen in der Nähe von Gewässern (z.B. Spundwände, Carports, Wege) zählen zu...

Eigenbedarf Gemäß § 49 Wasserhaushaltsgesetz sind Erdaufschlüsse wie Brunnenbohrungen zur Grundwasserentnahme für die Gartenbewässerung oder die Trinkwasserversorgung eines Wohn- oder Wochenendhauses sowie zur Löschwasserversorgung einen Monat vor Beginn der Errichtung schriftlich anzuzeigen....

Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...

Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Fahrerlaubnisse aus EU- oder EWR-Staaten werden ohne erneute Fahrerlaubnisprüfung unter Vorlage folgender Dokumente umgeschrieben: biometrisches Lichtbild gültiges...

Die Veränderung von Bäumen ist verboten und erfordert deshalb in den meisten Fällen eine Genehmigung. Das gilt für: FällungenBeschneiden/KappungenSchachtarbeiten/Versiegelungen im Wurzelbereich bei Bäumen ab einem Stammumfang ab 60 Zentimetern. Ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege- und...

Mit der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers wurden zu dessen ordnungsgemäßem Betrieb Fahrtenschreiberkarten (Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte) erforderlich. Der digitale Fahrtenschreiber (Kontrollgerät) zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipulationen, die zu...

Im Baugenehmigungsverfahren wird die Zulässigkeit von genehmigungspflichtigen Anlagen geprüft. Dabei werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines konkreten Vorhabens nach Anforderungen des Baugesetzbuches, der Bauordnung und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, soweit sie das Vorhaben...