Suche

Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese...

Für eine mehrtägige Kita-Fahrt besteht die Möglichkeit, durch die jeweilige Kindertageseinrichtung einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Ihre Ansprechpartnerin für Fragen und Anträge ist Frau Heyduck, Tel. 03334-214 1196, E-Mail kindertagesbetreuung@kvbarnim.de.

Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...

Das Fahreignungsseminar soll verkehrsauffällige Kraftfahrer(innen) dabei unterstützen, sicherheitsrelevante Mängel in ihrem Verkehrsverhalten zu erkennen und ihr Fahrverhalten zu ändern, sodass sie sich zukünftig im Straßenverkehr regelkonform verhalten. Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar...

Sind Sie im gewerblichen Güter- oder Personenverkehr tätig, müssen Sie die Schlüsselzahl "95" nachweisen. Seit Mai 2021 wird hierfür der sogenannten Fahrerqualifizierungsnachweis ausgegeben. Dieser Nachweis ist eine Karte, die dem Führerschein in Form und Größe ähnelt. Wenn in Ihrem...

Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...

Standort Standort Haus E 2.OG Die Staatsangehörigkeitsbehörde im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf das Einbürgerungsverfahren. Der Antrag auf Einbürgerung wird Ihnen in einem persönlichen Beratungsgespräch ausgehändigt Im Beratungsgespräch werden die für Ihren Antrag...

Mit der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers wurden zu dessen ordnungsgemäßem Betrieb Fahrtenschreiberkarten (Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte) erforderlich. Der digitale Fahrtenschreiber (Kontrollgerät) zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipulationen, die zu...

Bei allen Anträgen muss die antragstellende Person persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde erscheinen. Es wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde...

Die Ursachen und Gründe, warum ein Mädchen oder ein Junge Probleme im Bereich des Lernens bekommen kann, sind vielfältig. Kinder kommen mit unterschiedlichsten Voraussetzungen in die Schule. Manche Auffälligkeiten können bereits vor Schuleintritt festgestellt worden sein, andere zeigen sich erst...

Für die Dauer des Fahrverbots werden Führerscheine amtlich verwahrt. Die Verbotsfrist kann erst ab dem Tag der Abgabe bei der Behörde gerechnet werden.

Verantwortlichen Klassenlehrer von Barnimer Grundschülerinnen und –schüler können für eine mehrtägige Klassenfahrt je Haushaltsjahr eine Unterstützung beim Landkreis Barnim beantragen. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor Beginn der Klassenfahrt einzureichen.

Merkblatt zur Personenbeförderung

Bei allen Anträgen im Zulassungsbereich wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument vom Fahrzeughalter benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde ausgestellte Meldebescheinigung mitzubringen. Eine...

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren bringt eine wesentliche verfahrensrechtliche Erleichterung und kann nur auf Bauvorhaben von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 Baugesetzbuch angewendet werden. Die Vereinfachung solcher Bauvorhaben kann...

Soll ein zugelassenes Fahrzeug außer Betrieb gesetzt/abgemeldet werden, hat der Halter dies bei der Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem 1. Januar 2015 zugelassen wurde, können...

Verlust/ Diebstahl von Fahrzeugdokumenten Falls Sie Ihre Fahrzeugdokumente verloren haben oder diese durch Diebstahl abhanden gekommen sind, sind Sie verpflichtet, sich Ersatzdokumente ausstellen zu lassen. Sollte Ihnen die Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II durch Verlust abhanden gekommen...

LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und LKW mit Anhänger dürfen an Sonn- und Feiertagen gemäß § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Zeit von 0:00 Uhr bis 22:00 Uhr nicht fahren. Ausnahmen können durch die Untere Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden. Der Antragsteller...

Sie benötigen folgende Unterlagen bei der Zulassung eines eingeführten Neufahrzeuges aus der Europäischen Union: Nachweis einer EG-Typgenehmigung (z.B. CoC-Papier, EG-Übereinstimmungsbescheinigung vom Hersteller)sofern vorhanden ausländische Fahrzeugpapiere ohne Eintrag eines bisherigen Halters...

Ihnen wurde die Fahrerlaubnis durch ein Gerichtsurteil oder durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen. Anders als beim zeitlich befristeten Fahrverbot wird der Führerschein nicht automatisch zurückgegeben, Sie müssen daher einen Antrag in der Fahrerlaubnisbehörde stellen. Ist eine Sperrfrist verhängt...

Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Fahrerlaubnisse aus EU- oder EWR-Staaten werden ohne erneute Fahrerlaubnisprüfung unter Vorlage folgender Dokumente umgeschrieben: biometrisches Lichtbild gültiges...

Zum Schutz des Bodens und des Grundwassers müssen bei Unfällen und Schadensfällen, bei denen es zum Auslaufen und/oder Versickern von wassergefährdenden Stoffen kommt, zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit unverzüglich Sofortmaßnahmen getroffen werden. Eine Anzeigepflicht besteht auch dann,...

Wassergefährdende Stoffe sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Zu diesen Stoffen gehören unter anderem Heizöl, Dieselkraftstoff, Benzin, Säuren, aber auch...

Ist ein Fahrzeug einer anerkannten Stelle zur Verwertung/Verschrottung überlassen worden, hat der Halter oder Eigentümer dieses Fahrzeug unter Vorlage eines Verwertungsnachweises bei der Zulassungsbehörde außer Betrieb setzen zu lassen.

Durch das „Begleitete Fahren ab 17" wird es Jugendlichen bereits mit 17 Jahren ermöglicht, eine Fahrerlaubnis der Klasse B oder BE zu erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist jedoch mit der Auflage verbunden, nur zusammen mit einer namentlich in der Prüfungsbescheinigung genannten Begleitperson zu...

Im Bauordnungs- und Planungsamt, SG Planung werden die Stellungnahmen des Landkreises Barnim zu Planungsvorhaben (z.B. Bebauungspläne, Infrastrukturvorhaben, Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren) erarbeitet. Im Rahmen der Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange (TöB)...

Um den Schülerinnen und Schülern im kommenden Schuljahr 2023/2024 den Schülerfahrausweis rechtzeitig zu gewähren, muss der entsprechende A-Antrag schnellst möglich beim Landkreis Barnim, Amt für nachhaltige Entwicklung, Kataster und Vermessung eingereicht werden. Somit können alle Schülerinnen und...

Die Verkehrsunfallkommission (VUK) ist zuständig für das Erkennen und Beseitigen von Unfallhäufungsstellen und thematischen Unfallhäufungsbereichen im öffentlichen Verkehrsraum ihres Zuständigkeitsbereiches. Strategische Ziele: Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr Reduzierung der...

Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen. Wurde die Straftat oder Ordnungswidrigkeit...

Der Landkreis übt die Fachaufsicht über die Träger des Brandschutzes und deren Angehörigen aus.Er organisiert in diesem Zusammenhang die Ausbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen auf kreislicher Ebene. Die Ausbildung wird von ehrenamtlich tätigen Kreisausbildern durchgeführt und findet...

Bei der Umschreibung einer Dienstfahrerlaubnis (z.B. von der Bundeswehr oder Polizei) in eine „zivile" Fahrerlaubnis benötigen Sie folgende Unterlagen: biometrisches Lichtbild gültiges Ausweisdokument ggf. zusätzlich Meldebescheinigung (wenn der Wohnsitz nicht dem Ausweisdokument zu entnehmen...

Der Landkreis stellt die Atemschutzübungsanlage im Feuerwehrtechnischen Zentrum (FTZ) für die jährliche Belastungsübung der Atemschutzgeräteträger zur Verfügung. Für die Übungsanlage wurde ein Onlinekalender eingerichtet, über den die Termine reserviert werden können. Ziel der Ausbildung ist, den...

Es empfiehlt sich das Fahrzeug vor Übergabe an den Käufer abzumelden, da nur mit der Außerbetriebsetzung zeitgleich die Steuer- sowie Versicherungspflicht endet. Das Einreichen einer/s Veräußerungsanzeige/Kaufvertrages ersetzt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges nicht. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem...

Brandverhütungsschauen in besonderen baulichen Anlagen und Gebäuden sind Aufgabe der Brandschutzdienstelle. Sie dienen der allgemeinen Sicherheit und sollen sicherstellen, dass im Brandfall schnelle Rettungsmaßnahmen möglich sind, bzw. die Entstehung und Ausbreitung von Bränden verhindert wird....

Als untere Katastrophenschutzbehörde ist der Landkreis für die Planung und Organisation vorberei-tender Maßnahmen zur Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen sowie für die Abwehr und Beseitigung von deren Folgen zuständig. Im abwehrenden Katastrophenschutz zieht der Landkreis...

Wollen Sie gewerblich Personen mit einem Kraftfahrzeug befördern? Dann wird eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt.Folgende Formen des Gelegenheitsverkehrs sind zu unterscheiden:     Taxi gemäß § 47 PBefG    ...

Kinderschutz ist ein zentraler Auftrag im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Mit der Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes sollen alle Akteurinnen und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt und die Zuständigkeit des Jugendamtes hervorgehoben werden. Aufgaben und Angebote der...

Unter der Telefonnummer 03334 214 - 1700 können Menschen, die dem Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung melden wollen, rund um die Uhr anrufen. Die Nummer ist 24 Stunden lang geschaltet. Es geht kein Anruf verloren und jeder Meldung wird nachgegangen. Alternativ können Sie auch eine schriftliche...

Der Landkreis Barnim ist gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV). Die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung ist eine freiwillige...

Für die Aufnahme, Prüfung und Bearbeitung von Anzeigen über illegale Abfallablagerungen (auch Autowracks) ist die untere Abfallwirtschaftsbehörde (UAWB) zuständig. Hier werden die entsprechenden Anzeigen entgegengenommen und die notwendigen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und...

Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...

Im Bauordnungs- und Planungsamt / Sachgebiet Planung ist die höhere Verwaltungsbehörde i.S.d. § 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch (Baugesetzbuchzuständigkeitsverordnung - BauGBZV) angesiedelt. Im Rahmen...

Die Veränderung von Bäumen ist verboten und erfordert deshalb in den meisten Fällen eine Genehmigung. Das gilt für: FällungenBeschneiden/KappungenSchachtarbeiten/Versiegelungen im Wurzelbereich bei Bäumen ab einem Stammumfang ab 60 Zentimetern. Ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege- und...

Nach § 11 Tierschutzgesetz benötigen bestimmte Tätigkeiten der Erlaubnis durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt. Erlaubnispflichtig sind folgende Betriebsarten: Versuchtierzuchten und -haltungen Tierheime oder ähnliche Einrichtungen Zoologische Gärten oder andere...

Vom sogenannten "Pflichtumtausch" sind alle Fahrerlaubnisinhaber betroffen, deren Führerschein vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen grauen oder rosafarbenen Papierführerschein oder einen Führerschein im Checkkartenformat handelt. Auf...

Das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) enthält die Geobasisdaten der Liegenschaften. ALKIS vereint die bisher getrennt und mehrfach gespeicherten Daten des Automatisierten Liegenschaftsbuches (ALB) und der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) in einem Datenmodell. Dies...