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Die untere Denkmalschutzbehörde ist für die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7i, 10f,10g und 11b Einkommensteuergesetz (EStG) zuständig. Die Bescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt. Aufwendungen für Herstellungsmaßnahmen können steuerlich geltend gemacht werden, wenn die...

Bei allen Anträgen im Zulassungsbereich wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument vom Fahrzeughalter benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde ausgestellte Meldebescheinigung mitzubringen. Eine...

Soll ein zugelassenes Fahrzeug außer Betrieb gesetzt/abgemeldet werden, hat der Halter dies bei der Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem 1. Januar 2015 zugelassen wurde, können...

Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...

Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...

Soweit nicht die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten sind, werden für die Kreisstraßen die Aufgaben der Straßenbaubehörde durch den Landkreis Barnim wahrgenommen. Darüber hinaus erfolgt hier die Wahrnehmung der Straßenaufsicht als allgemeine untere Landesbehörde, soweit...

Das Fahreignungsseminar soll verkehrsauffällige Kraftfahrer(innen) dabei unterstützen, sicherheitsrelevante Mängel in ihrem Verkehrsverhalten zu erkennen und ihr Fahrverhalten zu ändern, sodass sie sich zukünftig im Straßenverkehr regelkonform verhalten. Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar...

Die gesetzliche Vertretung bezieht sich auf sogenannte herrenlose Grundstücke, bei der der gesetzliche Vertreter die Funktion des Grundstückseigentümers bis zur Ermittlung des Grundstückseigentümers oder seiner Erben übernimmt.Die gesetzliche Vertretung eines Grundstückseigentümers kommt dann in...

Bauplanungsrechtliche Auskünfte beinhalten Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung/Bebauung einzelner Grundstücke bzw. die Zulässigkeit von Vorhaben (Neubau, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer baulichen Anlage o.ä.) ungeachtet notwendiger...

Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...

Der Landkreis Barnim hat die Potenziale des Tourismus im Allgemeinen und des Radverkehrs im Speziellen als Wirtschaftsfaktor für die Region erkannt. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die touristische Entwicklung im Landkreis voranzubringen und im Zuge dessen auch die Radverkehrsverhältnisse weiter...

Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landkreises Barnim wurde zum 31. Dezember 2009 geschlossen.   Die bis zur Schließung noch nicht abgeschlossen Verfahren (Rückübertragungsverfahren und Entschädigungsverfahren) wurden gemäß der Vermögensgesetzdurchführungsverordnung – ...

Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen. Wurde die Straftat oder Ordnungswidrigkeit...

Als untere Katastrophenschutzbehörde ist der Landkreis für die Planung und Organisation vorberei-tender Maßnahmen zur Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen sowie für die Abwehr und Beseitigung von deren Folgen zuständig. Im abwehrenden Katastrophenschutz zieht der Landkreis...

Ausstellung eines Ersatzführerscheins bei Verlust oder Diebstahl. Sollten Sie noch nicht im Besitz eines Kartenführerscheins gewesen sein, müssten Sie sich vor dem Besuch in unserer Behörde mit der Führerscheinstelle in Verbindung setzen, bei der der letzte Führerschein ausgestellt war und einen...

Für die Überwachung kommen insbesondere Drogeriemärkte, Drogerien, Reformhäuser, Warenhäuser, Lebensmittelgeschäfte, Bioläden, Sexshops sowie Fitness- und Bodybuilding-Zentren in Frage.Bei der Besichtigung wird insbesondere der hygienische Zustand von Betriebs- und Geschäftsräumen, Anlagen,...

Bauordnungsrechtliche Auskünfte beinhalten Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung/Bebauung einzelner Grundstücke bzw. die Zulässigkeit von Vorhaben (Neubau, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer baulichen Anlage o.ä.) ungeachtet notwendiger...

Entsprechend dem Gesetz über die Brandenburgische Bauordnung in der derzeitigen gültigen Fassung vom 9. Februar 2021 erfolgt die Führung eines Baulastenverzeichnisses durch die Bauaufsichtsbehörde. Baulasten wurden und werden aufgrund dieser bauordnungsrechtlichen Vorschriften...

LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und LKW mit Anhänger dürfen an Sonn- und Feiertagen gemäß § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Zeit von 0:00 Uhr bis 22:00 Uhr nicht fahren. Ausnahmen können durch die Untere Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden. Der Antragsteller...

Laut Brandenburgischem Datenschutzgesetz (BbgDSG) ist die Übermittlung personenbezogener Daten besonders geschützt. Der Bezug personenbezogener Daten berechtigt ausschließlich...

Das Jugendamt wird Amtsvormund nach § 1793 BGB, wenn ein Minderjähriger (Kind/Jugendlicher) nicht unter elterlicher Sorge steht. Eine Amtsvormundschaft tritt per Gesetz oder gerichtlicher Entscheidung ein. Werden nur Teile der elterlichen Sorge entzogen, sprechen wir von einer Amtspflegschaft. Eine...

Platzvermittlung Bei der Platzsuche in einer Kindertagespflegestelle hilft Ihnen das Elternportal des Landkreises Barnim. Hier finden Sie alle zugelassenen Kindertagespflegestellen mit ihrem Profil, ersten Informationen und...

Unser Service richtet sich anMedienvertreter, die Interesse an einer Berichterstattung über Barnimer Themen haben Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste des Landkreises.    Alle Nachrichten der Verwaltung für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden als aufbereitete Meldungen von der...

Die im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) geführten beschreibenden  Informationen der Liegenschaften, z.B. Eigentümer, Lagebezeichnung, Nutzungsart, Fläche, Bodenwertzahlen, aber auch die geometrischen Informationen der Liegenschaften können in verschiedenen...

Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...

Wir beraten Eltern mit Ihrem Kind über geeignete Fördermaßnahmen, Hilfsangebote und unterstützen Sie, wenn notwendig, in der Beantragung von Maßnahmen und informieren über Finanzierungsmöglichkeiten.Sie erhalten Informationen über spezielle Beratungsangebote im Landkreis.Zur Feststellung des...

Um Veranstaltungen durchzuführen, die sich auf den öffentlichen Straßenverkehr auswirken, muss der Veranstalter einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde stellen. Zu solchen Veranstaltungen zählen z.B. Volksfeste,...

Auf Antrag übernimmt der Landkreis Barnim Elternbeiträge, wenn die finanzielle Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. Bitte beachten Sie die Hinweise auf die benötigten Unterlagen (s.u.) bzw. das Hinweisblatt als Anlage zum Antrag.   Ihre Ansprechpartnerinnen im Jugendamt finden Sie unter...

Sind Sie im gewerblichen Güter- oder Personenverkehr tätig, müssen Sie die Schlüsselzahl "95" nachweisen. Seit Mai 2021 wird hierfür der sogenannten Fahrerqualifizierungsnachweis ausgegeben. Dieser Nachweis ist eine Karte, die dem Führerschein in Form und Größe ähnelt. Wenn in Ihrem...