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Verwertung/ Verschrottung eines Fahrzeuges
Ist ein Fahrzeug einer anerkannten Stelle zur Verwertung/Verschrottung überlassen worden, hat der Halter oder Eigentümer dieses Fahrzeug unter Vorlage eines Verwertungsnachweises bei der Zulassungsbehörde außer Betrieb setzen zu lassen.
Gewerbliche Personenbeförderung (Taxi- und Mietwagenkonzession)
Wollen Sie gewerblich Personen mit einem Kraftfahrzeug befördern? Dann wird eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt.Folgende Formen des Gelegenheitsverkehrs sind zu unterscheiden: Taxi gemäß § 47 PBefG ...
Barnimer Jugendamt unter neuer Leitung
Bernau - Gesundheitsmarkt in der Bürgermeisterstraße
Kleinkläranlagen
Kleinkläranlagen sind Abwasserbehandlungsanlagen für die Reinigung von häuslichem Abwasser bis zu einem Abwasserzufluss von 8 m³ pro Tag. Eine Kleinkläranlage ist für einen Anschluss von bis zu 50 Einwohnern geeignet. Die Einleitung von gereinigtem Abwasser in ein Gewässer bedarf einer...
Bauanzeige
Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 und 2 mit den dazugehörigen notwendigen Stellplätzen, Abstellplätzen für Fahrräder, Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen im Geltungsbereich eines rechtgültigen Bebauungsplanes nach § 30 BauGB, können auf Wunsch der Bauherrschaft abweichend von den §§ 63 und 64...
Abmeldung eines Fahrzeuges
Soll ein zugelassenes Fahrzeug außer Betrieb gesetzt/abgemeldet werden, hat der Halter dies bei der Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem 1. Januar 2015 zugelassen wurde, können...
Umkennzeichnung (nach Verlust oder Diebstahl)
Wenn das oder die amtliche(n) Kennzeichen verloren oder gestohlen wurden, muss dem Fahrzeug ein neues amtliches Kennzeichen zugeteilt werden. Es ist nicht möglich, das gleiche Kennzeichen erneut zu erhalten! Das gestohlene oder verlorene Kennzeichen wird für 10 Jahre gesperrt. Eine Umkennzeichnung...
Straßenverkehrsbehörde öffnet Besucherbereich
Anlagen in, an, unter und über Gewässern
Gemäß § 87 Brandenburgisches Wassergesetz ist die Errichtung und wesentliche Änderung von Anlagen in und an Gewässern genehmigungspflichtig. Dazu gehören beispielsweise Bootsstege Durchlässe Gewässerkreuzungen. Auch Anlagen in der Nähe von Gewässern (z.B. Spundwände, Carports, Wege) zählen zu...
Rote Oldtimerkennzeichen
Das Fahrzeug muss mindestens 30 Jahre alt sein. Das zugeteilte Oldtimerkennzeichen kann ein Wechselkennzeichen für mehrere Oldtimer Fahrzeuge sein. Mit diesem Kennzeichen können Kraftfahrzeuge an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des...
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese...
Veräußerungsanzeige
Es empfiehlt sich das Fahrzeug vor Übergabe an den Käufer abzumelden, da nur mit der Außerbetriebsetzung zeitgleich die Steuer- sowie Versicherungspflicht endet. Das Einreichen einer/s Veräußerungsanzeige/Kaufvertrages ersetzt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges nicht. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem...
MIL fördert Abbiegeassistenzsysteme für mehr Verkehrssicherheit
Barnimer Haushalt 2023/24 genehmigt
Brunnen zur Grundwassernutzung
Eigenbedarf Gemäß § 49 Wasserhaushaltsgesetz sind Erdaufschlüsse wie Brunnenbohrungen zur Grundwasserentnahme für die Gartenbewässerung oder die Trinkwasserversorgung eines Wohn- oder Wochenendhauses sowie zur Löschwasserversorgung einen Monat vor Beginn der Errichtung schriftlich anzuzeigen....
Fahrschulerlaubnis
Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...
Feierlicher Spatenstich an der Schleuse Ruhlsdorf
Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Fahrerlaubnisse aus EU- oder EWR-Staaten werden ohne erneute Fahrerlaubnisprüfung unter Vorlage folgender Dokumente umgeschrieben: biometrisches Lichtbild gültiges...
Genehmigungen zum Beseitigen/Beschneiden von Bäumen
Die Veränderung von Bäumen ist verboten und erfordert deshalb in den meisten Fällen eine Genehmigung. Das gilt für: FällungenBeschneiden/KappungenSchachtarbeiten/Versiegelungen im Wurzelbereich bei Bäumen ab einem Stammumfang ab 60 Zentimetern. Ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege- und...
Termine und Ankündigungen
Gemeinsam historisches Erbe des Barnim bewahren
Digitale Fahrtenschreiberkarten (Fahrerkarte, Unternehmenskarte, Werkstattkarte)
Mit der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers wurden zu dessen ordnungsgemäßem Betrieb Fahrtenschreiberkarten (Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte) erforderlich. Der digitale Fahrtenschreiber (Kontrollgerät) zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipulationen, die zu...
Ab 20. Juni: Sperrung der L 200 in Richtung Bernau
Bauantrag
Im Baugenehmigungsverfahren wird die Zulässigkeit von genehmigungspflichtigen Anlagen geprüft. Dabei werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines konkreten Vorhabens nach Anforderungen des Baugesetzbuches, der Bauordnung und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, soweit sie das Vorhaben...
Regionaler Weiterbildungsbeirat
Wirtschaftsförderung in Bernau
Baulastenauskunft
Entsprechend dem Gesetz über die Brandenburgische Bauordnung in der derzeitigen gültigen Fassung vom 9. Februar 2021 erfolgt die Führung eines Baulastenverzeichnisses durch die Bauaufsichtsbehörde. Baulasten wurden und werden aufgrund dieser bauordnungsrechtlichen Vorschriften...
Öffentlich-rechtliche Namensänderungen
Das Ordnungsamt im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf öffentlich-rechtliche Namensänderungsverfahren. ÖffnungszeitenMo.09:00 - 15:00 Uhrnach VereinbahrungDi.09:00 - 18:00 UhrMi.geschlossenDo.09:00 - 15:00 Uhrnach VereinbahrungFr.09:00 - 12:00 Uhrnach...
Vorbescheid (Bauvoranfrage) für ein Bauvorhaben
Die Bauherrin oder der Bauherr kann durch eine sogenannte Bauvoranfrage einen Antrag zur Beantwortung einzelner Fragen zu einem Bauvorhaben stellen. Die Bauaufsichtsbehörde beantwortet (nur) die (gestellten) Fragen/n durch Bescheid. Beachte: Der Vorbescheid ist keine Baugenehmigung! Er berechtigt...
Sprachtraining in der Stadtbibliothek - ab 2. Juni
Kita Fachtag am 10.06.2023
Kita Rechtsreform
Umweltmedizinische Beratung
Wir beraten Sie zu gesundheitlich relevanten Problemen im Zusammenhang mit der Lebens- und Wohnumwelt. Wenn Sie ein Gutachten erstellen oder Untersuchungen durchführen lassen wollen, vermitteln wir Ihnen entsprechende Gutachter oder Labore. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Frau Sabine Wendland
Antrag auf Abweichung (Bauordnungsrecht)
Grundsätzlich müssen bauliche Anlagen und Grundstücke den Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) entsprechen. Gem. § 67 BbgBO können Abweichungen von den Anforderungen zugelassen werden, wenn dem Schutzziel der Anforderung entsprochen wird und die Abweichung mit den...
ADFC-Fahrradklima-Test 2022
Weiterbildung von Erwachsene
Die Weiterbildung von Erwachsenen ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu fördern. Das Recht auf Errichtung von Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft ist gewährleistet.“ Grundversorgung "Weiterbildung soll durch bedarfsgerechte Angebote zur Chancengleichheit...