Landkreis Barnim begrüßt Einigung zur Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst
, Landkreis Barnim
Landrat: Wichtiges Signal für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger - langfristige Lösung bleibt erforderlich
Der Landkreis Barnim begrüßt die angekündigte Einigung zwischen dem Land Brandenburg und den kommunalen Aufgabenträgern zur Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst. Demnach will sich das Land in den kommenden beiden Jahren mit einer pauschalen Finanzierung an den dadurch entstandenen Defiziten der Landkreise und kreisfreien Städte beteiligen.
Landrat Daniel Kurth erklärt: "Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land Brandenburg seiner Verantwortung nachkommt und sich an den Kosten für die Fehlfahrten im Rettungsdienst beteiligt. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Finanzlage der Kommunen war dieser Schritt bitter notwendig. Für diese Entscheidung danke ich der Landesregierung ausdrücklich."
Besonders wichtig sei die nun gefundene Lösung aus Sicht des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger. "Niemand darf zögern, im Ernstfall den Notruf 112 zu wählen - aus Sorge, später möglicherweise einen Gebührenbescheid zu erhalten. Der Rettungsdienst ist ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie in einer Notlage schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten."
Gleichzeitig betont der Landrat, dass die jetzt erzielte Einigung lediglich eine Übergangslösung sein könne. "Die aktuelle Verständigung verschafft den kommunalen Rettungsdienstträgern dringend benötigte finanzielle Luft. Sie ersetzt jedoch nicht die notwendige grundlegende Reform der Rettungsdienstfinanzierung. Land, Kommunen und Krankenkassen müssen gemeinsam eine dauerhaft tragfähige und auskömmliche Finanzierung des Rettungsdienstes sicherstellen. Nur so können wir die hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der Notfallrettung auch künftig gewährleisten."
Der Landkreis Barnim wird sich weiterhin gemeinsam mit den anderen betroffenen Landkreisen für eine langfristige und verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes einsetzen.
Robert Bachmann
Pressesprecher