Rechtsamt

Zu den Aufgaben des Rechtsamtes des Landkreises Barnim gehören die Rechtsberatung der Ämter der Kreisverwaltung und die Vertretung des Landkreises Barnim vor den Gerichten. Wir bitten um Verständnis, dass Bürgerinnen und Bürgern keine Rechtsberatung erteilt werden darf. Wenden Sie sich dafür bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt!

Auch die Vergabestelle des Landkreises Barnim gehört zum Rechtsamt. Sie berät die Ämter der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen und auch hinsichtlich der Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften.

Das Rechtsamt nimmt auch die Aufgaben der Kommunalaufsicht über die Ämter und Gemeinden des Landkreises Barnim sowie der Zweckverbände mit Sitz im Landkreis Barnim wahr. Kommunalaufsicht ist Rechtsaufsicht. Sie hat ausschließlich im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Die Aufsicht ist so auszuüben, dass die Rechte der Gemeinden geschützt und die Erfüllung ihrer Pflichten gesichert werden. Sie hat die Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft der Gemeinden zu fördern sowie Erfahrungen bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu vermitteln. Die Kommunalaufsicht wird grundsätzlich nicht im ausschließlichen Interesse von Bürgerinnen und Bürgern tätig.

Der Versicherungsservice übernimmt das Vertragsmanagement für die Versicherungen des Landkreises Barnim und koordiniert die Schadensabwicklung.

Im Bereich Grundstücksverkehr werden Genehmigungen nach der Grundstücksverkehrsordnung erteilt. Weiterhin werden dort Anträge auf Einsetzung von gesetzlichen Vertretern nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB und § 11b VermG bearbeitet, gesetzliche Vertreter bestellt und die Verfahren der gesetzlichen Vertretung begleitet.
 

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Hinweise zur elektronischen Widerspruchseinlegung