Öffnungszeiten
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Prüfvorgang "Haus am Stadtsee"
Der Kreistag hat den Landrat unter der Beschluss Nr. 176-10/26 beauftragt, die im Zuge der vergabe- und haushaltsrechtlichen Prüfung des Vergabevorgangs zur Errichtung von zusätzlichen Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern im Objekt "Haus am Stadtsee" dem Kreistag bzw. seinen Ausschüssen und Fraktionen vorgelegten Unterlagen, Stellungnahmen, Prüf- und sonstige Berichte, Sachstandsmitteilungen, schriftlichen oder zu Protokoll erklärten Fragen und deren Beantwortungen zu veröffentlichen.
Die Dokumente sind im Folgenden antichronologisch angeordnet.
Zur Wahrung der Rechte Dritter erfolgten in den Dokumenten Teilschwärzungen unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen.
Unterlagen
Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
Information des Landrates an den Kreistag zu Fehlern im Prüfbericht
Prüfbericht des RGPA zum Vergabevorgang Haus am Stadtsee
- Anlage
- Stellungnahme des Landrates zum Prüfbericht des RGPA zum Vergabevorgang Haus am Stadtsee
- Folgerungen des Landrates zu den Prüfergebnissen des Vergabevorgangs Haus am Stadtsee
Einstellungsmitteilung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin
Beantwortung der Fragen aus der außerplanmäßigen Sitzung des Kreistages Barnim am 10. September 2025
Fragenkatalog der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zur Vergabeprüfung
Fragenkatalog der Fraktion CDU zur Vergabeprüfung
Fragenkatalog der Fraktion Die Linke/Bauernverband/Die Partei zur Vergabeprüfung
Fragenkatalog der Fraktion B90/GRÜNE zur Vergabeprüfung
Information des RGPA an den Vorsitzenden des Kreistages
- Stellungnahme des Landrates zur Information des RGPA an den Vorsitzenden des Kreistages
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
- Anlage 5
- Anlage 6
- Anlage 7
- Anlage 8
- Anlage 9