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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 4. Kapitel
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige vorrangige Leistung innerhalb des Sozialhilferechts. Sie springt - unabhängig von einer vorherigen Beitragszahlung zur Rentenversicherung - immer dann ein, wenn die Rente oder das sonstige Einkommen und Vermögen nicht für...
Unterstützung von Willkommensinitiativen
Der Kreistag des Landkreises Barnim hat zur Unterstützung der Willkommensinitiativen und der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfen beschlossen, Mittel aus dem Kreishaushalt für 2018 bereitzustellen.Hier finden Sie alle Unterlagen, um einen Antrag auf projektbezogene Förderung in Höhe von maximal 500 €...
Leistungen für Bildung und Teilhabe
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe richten sich an Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Voraussetzung ist, dass deren Eltern eine der folgenden Leistungen beziehen: Arbeitslosengeld II oder SozialgeldSozialhilfe (SGB...
Veranstaltungen im öffentlichen Straßenverkehr
Um Veranstaltungen durchzuführen, die sich auf den öffentlichen Straßenverkehr auswirken, muss der Veranstalter einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde stellen. Zu solchen Veranstaltungen zählen z.B. Volksfeste,...
Fahrerlaubnis beantragen
Bei allen Anträgen muss die antragstellende Person persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde erscheinen. Es wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde...
Marktfestsetzung
Das Ordnungsamt/Gewerbeaufsicht im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf das Verfahren zur Marktfestsetzung. Marktfestsetzung Wenn Sie eine Ausstellung oder einen Großmarkt für gewerbliche Anbieter veranstalten wollen, können Sie eine behördliche Festsetzung beantragen. Ihnen...
Integrierte Regionalleitstelle NordOst / IRLS
Die Integrierte Regionalleitstelle NordOst (IRLS NordOst) ist eine von insgesamt fünf Regionalleitstellen für den Rettungsdienst sowie den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg. Am Standort der Regionalleitstelle in Eberswalde werden alle Notrufe der europaweit gültigen Notrufnummer 112...
Erdwärme / Geothermie / Wärmepumpen
Die Errichtung und die Inbetriebnahme von Wärmepumpen ist anzeige- beziehungsweise erlaubnispflichtig. Eine Anzeigepflicht ist für den Erdaufschluss grundsätzlich erforderlich. Ob das Vorhaben einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist von der Art der Anlage und deren Leistung abhängig. Die...
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Wassergefährdende Stoffe sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Zu diesen Stoffen gehören unter anderem Heizöl, Dieselkraftstoff, Benzin, Säuren, aber auch...
Motorsportveranstaltung
Das Ordnungsamt im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf die Genehmigung von Motorsportveranstaltung mit Verbrennungsmotoren. Anmeldung von Veranstaltungen zum Motorsport Wer eine motorsportliche Veranstaltung wie beispielsweise ein Rennen mit Kraftfahrzeugen, Motorradrennen...
Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer
Die Entnahme von Oberflächenwasser (aus Seen, Gräben, Flüssen) ist eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung. Maßnahmen an einer Bundeswasserstraße (beispielsweise Oberflächenwasserentnahme) sind dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, kann dies als...
Anlagen in, an, unter und über Gewässern
Gemäß § 87 Brandenburgisches Wassergesetz ist die Errichtung und wesentliche Änderung von Anlagen in und an Gewässern genehmigungspflichtig. Dazu gehören beispielsweise Bootsstege Durchlässe Gewässerkreuzungen. Auch Anlagen in der Nähe von Gewässern (z.B. Spundwände, Carports, Wege) zählen zu...
Kanalisationsnetze
Seit dem 20. Dezember 2011 besteht für die Pläne zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie den Betrieb von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind und die...
Fahrschulerlaubnis
Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren bringt eine wesentliche verfahrensrechtliche Erleichterung und kann nur auf Bauvorhaben von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 Baugesetzbuch angewendet werden. Die Vereinfachung solcher Bauvorhaben kann...
Antrag auf Abweichung (Bauordnungsrecht)
Grundsätzlich müssen bauliche Anlagen und Grundstücke den Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) entsprechen. Gem. § 67 BbgBO können Abweichungen von den Anforderungen zugelassen werden, wenn dem Schutzziel der Anforderung entsprochen wird und die Abweichung mit den...
Bauantrag
Im Baugenehmigungsverfahren wird die Zulässigkeit von genehmigungspflichtigen Anlagen geprüft. Dabei werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines konkreten Vorhabens nach Anforderungen des Baugesetzbuches, der Bauordnung und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, soweit sie das Vorhaben...
Vorbescheid (Bauvoranfrage) für ein Bauvorhaben
Die Bauherrin oder der Bauherr kann durch eine sogenannte Bauvoranfrage einen Antrag zur Beantwortung einzelner Fragen zu einem Bauvorhaben stellen. Die Bauaufsichtsbehörde beantwortet (nur) die (gestellten) Fragen/n durch Bescheid. Beachte: Der Vorbescheid ist keine Baugenehmigung! Er berechtigt...
Aufstellen von Containern, Baugerüsten
Das Einbringen von Hindernissen in den öffentlichen Verkehrsraum (Straßen sowie Gehwege), die vom eigentlichen Nutzungszweck abweichen, bedarf einer Ausnahmegenehmigung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde.
Anordnung von Verkehrszeichen zur Durchführung von Drück- und Treibjagden
Die verkehrsrechtliche Anordnung von Verkehrszeichen zur Durchführung von Drückjagden erfolgt durch die untere Straßenverkehrsbehörde. Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung der erforderlichen Verkehrszeichen erfolgt gegenüber dem Baulastträger der Straße. Der die Jagd Durchführende muss...
Analoge Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
Das Liegenschaftskataster ist der vollständige und aktuelle Nachweis der Flurstücke und Gebäude (= Liegenschaften) und wird im Amtlichen LiegenschaftsKatasterInformationsSystem (ALKIS) abgebildet. In ALKIS werden beschreibende Informationen der Liegenschaften, z.B. Eigentümer,...
Darlegung des berechtigten Interesses für Eigentümerauskünfte
Laut Brandenburgischem Datenschutzgesetz (BbgDSG) ist die Übermittlung personenbezogener Daten besonders geschützt. Der Bezug personenbezogener Daten berechtigt ausschließlich zur Verwendung zum angegebenen Zweck. Angaben zum Eigentümer eines Grundstückes werden daher nur weitergegeben an...
Auskunft über Bodenwertzahlen
Benötigen Sie Angaben zur Bodengüte und Ertragsfähigkeit landwirtschaftlich genutzter Flächen oder Grünlandflächen können wir Ihnen Ackerzahl, Grünlandzahl und Ertragsmeßzahl mitteilen.
Flurstücksdatenrückverfolgung (bis 1933)
Wenn es um den Eigentümerwechsel eines Grundstückes geht, wird eine Bescheinigung über die Alteigentümer verlangt. Die sogenannte Flurstücksdatenrückverfolgung können wir offiziell bis zum Jahr 1933 vornehmen. Aber auch weiter zurückreichende Recherchen bis zum Jahr 1865 sind möglich. Wertvolle...
Ausstellen von Unschädlichkeitszeugnissen
Das Eigentum an einem Teil eines Grundstückes kann vor dem beabsichtigten Grundstücksverkauf frei von Belastungen übertragen werden, wenn durch ein behördliches Zeugnis festgestellt wird, dass diese Belastungen für die Berechtigten unschädlich sind (Unschädlichkeitszeugnis). Einen Antrag kann jeder...
Verkauf von Luftbildaufnahmen und Kreisübersichtskarten
Sie können Luftbildaufnahmen (Orthophotos) mit hinterlegter Flurkarte oder ohne hinterlegter Flurkarte (Befliegungszeitraum 2009/2010) ausgedruckt auf Papier erwerben. Außerdem bieten wir in unterschiedlichen Papierformaten eine Kreisübersichtskarte an, welche die gültigen Flur-,...
Digitale Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
Die im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) geführten beschreibenden Informationen der Liegenschaften, z.B. Eigentümer, Lagebezeichnung, Nutzungsart, Fläche, Bodenwertzahlen, aber auch die geometrischen Informationen der Liegenschaften können in verschiedenen...
Regelmäßige digitale Datenabgabe aus dem Liegenschaftskataster
Das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) enthält die Geobasisdaten der Liegenschaften. ALKIS vereint die bisher getrennt und mehrfach gespeicherten Daten des Automatisierten Liegenschaftsbuches (ALB) und der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) in einem Datenmodell. Dies...
Öffentlicher Personennahverkehr
Der Landkreis Barnim ist gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV). Die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung ist eine freiwillige...
Bankverbindungen des Landkreises Barnim
Dies sind die Bankverbindungen des Landkreises Barnim: Hauptkonto des Landkreises Barnim Sparkasse Barnim IBAN: DE31 1705 2000 2310 0000 03 BIC: WELA DE D1 GZE Gläubiger-ID: DE 66 ZZZ 00000021576 Konto der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH Sparkasse Barnim IBAN: DE61 1705 2000 3120 0542 23...
Zuwendung zu Klassenfahrten
Verantwortlichen Klassenlehrer von Barnimer Grundschülerinnen und –schüler können für eine mehrtägige Klassenfahrt je Haushaltsjahr eine Unterstützung beim Landkreis Barnim beantragen. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor Beginn der Klassenfahrt einzureichen.
Sonderpädagogisches Feststellungsverfahren
Die Ursachen und Gründe, warum ein Mädchen oder ein Junge Probleme im Bereich des Lernens bekommen kann, sind vielfältig. Kinder kommen mit unterschiedlichsten Voraussetzungen in die Schule. Manche Auffälligkeiten können bereits vor Schuleintritt festgestellt worden sein, andere zeigen sich erst...
Benutzung von Räumlichkeiten in Schulen
Um einen Raum in einer o.g. Schule zu beantragen, benötigt man ein Antragsformular. Das Antragsformular ist ausgefüllt und unterschrieben an die jeweilige Einrichtung zu senden. An der jeweiligen Einrichtung wird die Platzkapazität geprüft. Bei vorhandenen Kapazitäten befürwortet der Schulleiter...
Benutzung von Archivbeständen
Die vom Kreisarchiv Barnim verwahrten Archivbestände können von jeder Person für die Auswertung zu historischen, persönlichen, rechtlichen oder wissenschaftlichen Zwecken benutzt werden, soweit gesetzliche Bestimmungen und die Archivsatzung des Landkreises Barnim dem nicht entgegensteht. Die...
Bauanzeige
Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 und 2 mit den dazugehörigen notwendigen Stellplätzen, Abstellplätzen für Fahrräder, Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen im Geltungsbereich eines rechtgültigen Bebauungsplanes nach § 30 BauGB, können auf Wunsch der Bauherrschaft abweichend von den §§ 63 und 64...
Benutzung von Sportstätten
Der Landkreis Barnim ist Träger diverser Sportstätten, welche außerhalb des Schulbetriebes durch Vereine, Privatpersonen etc. gegen Gebühr genutzt werden können. In der nachfolgenden Übersicht sind die Sportstätten in Trägerschaft des Landkreises Barnim zusammengefasst dargestellt. Um die...
Förderung von Projekten im Rahmen der IWES
Förderung von Projekten im Rahmen der IWES Der Landkreis Barnim fördert gemeindeübergreifende Projekte mit regionaler Ausstrahlung und Schaffung von Struktureffekten, die sich den Handlungsfeldern der Integrierten Wirtschaftsentwicklungsstrategie (IWES) zuordnen lassen. Handlungsfelder der IWES...
Förderung von Touristinformationsstellen
Der Landkreis Barnim fördert die Professionalisierung der Arbeit von Touristinformationsstellen. Mit Unterstützung kreislicher Mittel sollen Betreiber von Touristinformationsstellen einerseits die vorgegebenen Qualitätsstandards der i-Marke des Deutschen Tourismusverbandes sichern bzw. erreichen,...
Barnim-Stipendium
Das Barnim-Stipendium ist ein Leistungsstipendium für außergewöhnliche hervorragende schulische Leistungen und wird in zwei Kategorien vergeben. In Kategorie I liegt der Schwerpunkt im mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Das Barnim-Stipendium II legt den Fokus hingegen auf den...
Überwachung der Verfütterung von Fischmehl
Die Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer ist im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt anzeigepflichtig.
Anzeige oder Änderungen von Tierhaltungen
Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit (SG Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt) unter Angabe: des Namens des...
Kennzeichnung von Rindern
Für Rinderhalter besteht die Verpflichtung, alle im Betrieb befindlichen Rinder durch zwei identische Ohrmarken zu kennzeichnen bzw. kennzeichnen zu lassen. Im Betrieb geborene Kälber sind innerhalb von 7 Tagen zu kennzeichnen und der zentralen Datenbank (HIT) zu melden. Beim Zukauf von Rindern aus...
Kennzeichnung von Schweinen
Schweine sind vom Tierhalter im Ursprungsbetrieb spätestens mit dem Absetzen mit einer ihm von der zuständigen Behörde zugeteilten Ohrmarke dauerhaft zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Die Ohrmarken für Schweine sind, entsprechend des Jahresbedarfes, beim Landeskontrollverband...
Registrierung und Überwachung von Futtermittelunternehmen
Alle Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind, müssen sich bei ihrem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt registrieren lassen. Die Registrierungspflicht gilt für die Tätigkeit von...
Kennzeichnung von Einhufern
Einhufer dürfen aus einem Bestand nur verbracht oder abgegeben werden, wenn sie von einem Dokument zur Identifizierung begleitet sind (Equidenpass). Alle Pferde, geboren ab dem 01.07.2009 müssen innerhalb von sechs Monaten durch einen Transponder gekennzeichnet und mit einem Equidenpass...
Meldepflichten nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer
Warum? Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i. V. m. der Mitteilungs- und Übermittlungs-verordnung (MitÜbermitV) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht...
Fördermittelberatung - Kleinprojektefonds (KPF)
Der Kleinprojektefonds (KPF) wird im Rahmen des Programms INTERREG VI A bereitgestellt. Über ihn werden Fördermittel für kleinere grenzübergreifende Projekte der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit innerhalb der Euroregion Pomerania, in welcher der Landkreis Barnim liegt, eingesetzt. Der...
Erlaubnis zur Veränderung eines Baudenkmals
Veränderungen an Denkmalen sind erlaubnispflichtig. Der Erlaubnis bedarf, wer ein Denkmal entgegen dem Erhaltungsgebot des § 7 zerstören, beseitigen oder an einen anderen Ort verbringen, ein Denkmal instandsetzen, in seiner Substanz, seinem Erscheinungsbild oder in sonstiger Weise verändern,...