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Der Landkreis Barnim ist gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV). Die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung ist eine freiwillige...

Wer Fahrschüler ausbilden möchte, der braucht eine Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis. Diese Erlaubnis orientiert sich an den Fahrerlaubnisklassen und wird auf Antrag erteilt. Für diese Antragstellung ist ein persönliches Erscheinen in meiner Behörde erforderlich. Aufgrund der Komplexität...

Jugendgerichtshilfe unterstützt Jugendliche (14. bis 17. Lebensjahr) oder Heranwachsende (18.- bis 21. Lebensjahr) und junge Erwachsene im Strafverfahren. Die Jugendgerichtshilfe hat die Aufgabe, im Verfahren die pädagogischen und sozialen Gesichtspunkte des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden zur...

Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet. Der Antrag auf Miet- bzw. Lastenzuschuss kann bei der zuständigen...

Das Liegenschaftskataster ist der vollständige und aktuelle Nachweis der Flurstücke und Gebäude (= Liegenschaften) und wird im Amtlichen LiegenschaftsKatasterInformationsSystem (ALKIS) abgebildet. In ALKIS werden beschreibende Informationen der Liegenschaften, z.B. Eigentümer,...

Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landkreises Barnim wurde zum 31. Dezember 2009 geschlossen.   Die bis zur Schließung noch nicht abgeschlossen Verfahren (Rückübertragungsverfahren und Entschädigungsverfahren) wurden gemäß der Vermögensgesetzdurchführungsverordnung – ...

Für eine mehrtägige Kita-Fahrt besteht die Möglichkeit, durch die jeweilige Kindertageseinrichtung einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Ihre Ansprechpartnerin für Fragen und Anträge ist Frau Heyduck, Tel. 03334-214 1196, E-Mail kindertagesbetreuung@kvbarnim.de.

Durch Aufrufen der einzelnen Links erhalten Sie aktuelle Informationen des Sachgebietes Landwirtschaft. Covid 19 Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 im Agrarbereich...

Entsprechend dem Gesetz über die Brandenburgische Bauordnung in der derzeitigen gültigen Fassung vom 9. Februar 2021 erfolgt die Führung eines Baulastenverzeichnisses durch die Bauaufsichtsbehörde. Baulasten wurden und werden aufgrund dieser bauordnungsrechtlichen Vorschriften...

Allgemeine Beratung zu bestehenden Förderprogrammen (Bund und Land Brandenburg) bezüglich der Städte- und Wohnraumförderung 1.  Städtebauförderung Die Städtebauförderung ist ein differenziertes Förderprogramm des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung von...

Projektunterstützung Das Sachgebiet Strukturentwicklung des Amtes für nachhaltige Entwicklung, Bau, Kataster und Vermessung des Landkreises Barnim unterstützt Personen, Unternehmen, Vereine und sonstige potenzielle Projektträger bei der Vorbereitung von Maßnahmen der Regionalentwicklung. Es...

Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII sind eine Sozialhilfeleistung. Der formelle Antrag und unten erwähnten Formulare sind beim Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim erhältlich. Die Zuständigkeit des Landkreises Barnim besteht, wenn bis zum Tode Sozialhilfe geleistet wurde (Leistungen nach SGB...

Im Jugendamt können folgende Erklärungen, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, beurkundet werden - auch bereits vor der Geburt des Kindes/der Kinder: Vaterschaftsanerkennungen und dazugehörige Zustimmungserklärungen gemeinsame elterliche Sorge Unterhaltsverpflichtungen Für...

Das Fahreignungsseminar soll verkehrsauffällige Kraftfahrer(innen) dabei unterstützen, sicherheitsrelevante Mängel in ihrem Verkehrsverhalten zu erkennen und ihr Fahrverhalten zu ändern, sodass sie sich zukünftig im Straßenverkehr regelkonform verhalten. Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar...

Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...

Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...

Im Bauordnungs- und Planungsamt, SG Planung werden die Stellungnahmen des Landkreises Barnim zu Planungsvorhaben (z.B. Bebauungspläne, Infrastrukturvorhaben, Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren) erarbeitet. Im Rahmen der Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange (TöB)...

Das Ordnungsamt/Gewerbeaufsicht im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf das Verfahren zur Marktfestsetzung. Marktfestsetzung Wenn Sie eine Ausstellung oder einen Großmarkt für gewerbliche Anbieter veranstalten wollen, können Sie eine behördliche Festsetzung beantragen. Ihnen...

Der Landkreis Barnim unterstützt im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte bei der Erhaltung und Sanierung  ihrer Denkmale. Gefördert werden Maßnahmen an in die Denkmalliste des Landkreises eingetragenen Denkmalen im Sinne des § 2...

Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese...

"Aktuelle Verkaufsfälle" Entsprechend des Erlasses des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 18.01.2017 werden auf der Internet-seite des Landkreises Barnim die folgenden Angaben zu grundstücksrechtlichen Genehmigungsverfahren...

Das Ordnungsamt im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf öffentlich-rechtliche Namensänderungsverfahren. ÖffnungszeitenMo.09:00 - 15:00 Uhrnach VereinbahrungDi.09:00 - 18:00 UhrMi.geschlossenDo.09:00 - 15:00 Uhrnach VereinbahrungFr.09:00 - 12:00 Uhrnach...

Die Errichtung und die Inbetriebnahme von Wärmepumpen ist anzeige- beziehungsweise erlaubnispflichtig. Eine Anzeigepflicht ist für den Erdaufschluss grundsätzlich erforderlich. Ob das Vorhaben einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist von der Art der Anlage und deren Leistung abhängig. Die...

Es empfiehlt sich das Fahrzeug vor Übergabe an den Käufer abzumelden, da nur mit der Außerbetriebsetzung zeitgleich die Steuer- sowie Versicherungspflicht endet. Das Einreichen einer/s Veräußerungsanzeige/Kaufvertrages ersetzt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges nicht. Wenn Ihr Fahrzeug nach dem...

Verkehrsrechtliche Anordnungen zur Durchführung von Baumaßnahmen an Straßen, Haltverbote für Umzüge etc. Zur Durchführung von Arbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Gehwege, Seitenstreifen u.ä.), dazu zählen auch Umzüge, müssen Unternehmer, die die Arbeiten durchführen, einen Antrag...

Die Gewährung von Sozialleistungen an ausländische Flüchtlinge und Asylbewerber ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt.Danach erhalten Asylbewerber den notwendigen Bedarf an Verpflegung, Unterkunft , Nahrung und sonstigen Gebrauchsgütern. Zur Behandlung akuter Erkrankungen werden...

Die Zuwendungen für verschiedene soziale Leistungsangebote (z. B. Frauenhaus, Schuldnerberatung) werden geprüft und bewilligt. Seit dem Jahr 2020 erfolgt die Bearbeitung der Anträge aus Mitteln der Richtlinie zur Förderung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft im Landkreis Barnim - Stand 2021 Hier...

Bei allen Anträgen muss die antragstellende Person persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde erscheinen. Es wird zur Legitimation ein gültiges Ausweisdokument benötigt. Ist diesem Ausweisdokument nicht der aktuelle Hauptwohnsitz zu entnehmen, wird zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde...

Der Landkreis Barnim fördert Selbsthilfegruppen auf Antrag. Grundlage für die Höhe der Förderung ist die Mitgliederzahl. Die maximale Förderhöhe beträgt bis zu 1000 €. Richtlinie Richtlinie zur Förderung von Selbsthilfegruppen im sozialen Bereich im Landkreis Barnim Antrag Antrag für...

Auf Antrag übernimmt der Landkreis Barnim Elternbeiträge, wenn die finanzielle Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. Bitte beachten Sie die Hinweise auf die benötigten Unterlagen (s.u.) bzw. das Hinweisblatt als Anlage zum Antrag.   Ihre Ansprechpartnerinnen im Jugendamt finden Sie unter...

Grundsätzlich müssen bauliche Anlagen und Grundstücke den Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) entsprechen. Gem. § 67 BbgBO können Abweichungen von den Anforderungen zugelassen werden,  wenn dem Schutzziel der Anforderung entsprochen wird und die Abweichung mit den...

Für die Überwachung kommen insbesondere Drogeriemärkte, Drogerien, Reformhäuser, Warenhäuser, Lebensmittelgeschäfte, Bioläden, Sexshops sowie Fitness- und Bodybuilding-Zentren in Frage.Bei der Besichtigung wird insbesondere der hygienische Zustand von Betriebs- und Geschäftsräumen, Anlagen,...

Der Landkreis organisiert die weitergehende Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen auf Grundlage der Bedarfe der Freiwilligen Feuerwehren der Ämter und amtsfreien Gemein-den. Die Aus- und Fortbildung wird von qualifizierten Kreisausbildern durchgeführt, die nach erfolg-reichem...

Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen. Wurde die Straftat oder Ordnungswidrigkeit...

Bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde kann in Bauakten von laufenden bauaufsichtlichen Verfahren oder auch in abgeschlossene Verfahrensakten Einsicht genommen werden. Der Antrag auf Akteneinsicht ist schriftlich (inkl. Unterschrift) einzureichen. Anträge auf Akteneinsicht senden Sie per Post oder...

Das Ordnungsamt / Gewerbefachaufsicht im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf die hoheitlichen Tätigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG). Feuerstättenschau Erlass des Feuerstättenbescheides Kehrbuchführung Kontrolle über die auszuführenden...

Laut Brandenburgischem Datenschutzgesetz (BbgDSG) ist die Übermittlung personenbezogener Daten besonders geschützt. Der Bezug personenbezogener Daten berechtigt ausschließlich...

Sie können Luftbildaufnahmen (Orthophotos) mit hinterlegter Flurkarte oder ohne hinterlegter Flurkarte (Befliegungszeitraum 2009/2010) ausgedruckt auf Papier erwerben. Außerdem bieten wir in unterschiedlichen Papierformaten eine Kreisübersichtskarte an, welche die gültigen Flur-,...

Die untere Denkmalschutzbehörde ist für die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7i, 10f,10g und 11b Einkommensteuergesetz (EStG) zuständig. Die Bescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt. Aufwendungen für Herstellungsmaßnahmen können steuerlich geltend gemacht werden, wenn die...